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Lindau am Bodensee
(Bildquelle: AllgäuHIT | Thomas Häuslinger)
 
Bodensee - Lindau
Mittwoch, 10. Mai 2017

Lindau will Verkehrsverband Bodo beitreten

Stadtrat will mit Einschränkungen zustimmen

Der Lindauer Stadtrat soll in der Sitzung am Mittwoch, 24. Mai, den Beitritt zum Verkehrsverbund Bodo beschließen. Dies teilt die Pressestelle der Stadt mit. Allerdings kann es sich dabei nur um ein „Ja“ mit Einschränkungen handeln. „Wir werden dem Stadtrat empfehlen, dem Verkehrsverbund beizutreten“, sagt Dr. Gerhard Ecker. Allerdings steht dieser Beitritt unter der Voraussetzung, dass drei elementar wichtige Vertragsinhalte geklärt werden können.

„Es fehlt noch ein Vertragsentwurf zur Aufteilung der Einnahmen nach dem Einnahmezuscheidungsverfahren, die Frage der Mitbestimmung ist unzureichend gelöst und vor allem fehlt die dringend notwendige Haushaltsgenehmigung, so dass wir endlich den Förderantrag stellen können“, so Dr. Ecker. Hierbei steht auch eine Einigung zu den Kosten der Schülerbeförderung und den Einnahmen aus den Mehrzonenfahrausweisen aus.

Kämmerer Felix Eisenbach erklärt, warum die Stadt ohne die Haushaltgenehmigung keinen Förderantrag stellen kann: „Dieser Antrag wurde von der Stadt Lindau nicht gestellt, da es für den Beitritt zum Bodo-Verkehrsverbund keinen Beschluss gibt und der Haushalt bisher nicht genehmigt wurde. Die Stadt Lindau darf während der vorläufigen Haushaltsführung keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingehen. Die im Haushalt 2017 angemeldeten Mittel können erst nach Bekanntgabe der Haushaltsgenehmigung bewirtschaftet werden.

Des Weiteren ist noch offen, in welcher Höhe Fördermittel an die Stadt fließen. Insgesamt muss die Stadt Lindau und Stadtverkehr Lindau für die Umstellung auf E-Ticketing 784 000 Euro investieren, nach Abzug der Zuwendungen verbleiben nach derzeitigem Kenntnisstand 474 460 Euro bei der Stadt Lindau. Es ist noch offen, ob die Automatenerneuerung (300 000 Euro) förderfähig ist. Bei Förderfähigkeit der Automatenerneuerung würde bei der Stadt Lindau ein Eigenanteil in Höhe von 276 460 Euro verbleiben.“

Unübersichtlich stellt sich das Vertragswerk dar, wenn es um die beiden möglichen Verfahren zur Einnahmeteilung geht. Beim Einnahmeaufteilungsverfahren ist die Situation weitgehend klar. Denn da laufen alle Einnahmen in einen Topf und werden dann aufgeteilt. Allerdings ist dies mit einem Verlust über die Tarifhoheit verbunden.

„Wir haben nach dem Beitritt eine schwächere Rechtsposition. Dann werden wir eine Minderheit sein. Andere Verkehrsverbünde kennen hier eine Klausel zum Minderheitenschutz. Diese fehlt beim Bodo“, sagt Tanja Bohnert, Leiterin des Rechtsamts. Die Stadtverkehr Lindau wären im Aufsichtsrat nur mit einer Stimme vertreten. Dabei stützt sich die Juristin auf Informationen einer Düsseldorfer Fachkanzlei, die mittlerweile die Verträge im Auftrag der Stadt prüft.

Dabei handelt es sich um ein Konglomerat von ungefähr 30 Verträgen, von denen wohl sechs oder sieben für den Beitritt wirklich wichtig sind. Ein wichtiger Vertrag fehlt allerdings: Der zum Einnahmezuscheidungsverfahren, der entscheidende Punkte regelt. Denn würde sich die Stadt für diese Art der Einnahmeteilung entscheiden, könnte sie ihre Tarifhoheit behalten.

Allerdings ist hier noch unklar, wie die Gelder aufgeteilt werden, die durch den Verkauf von Mehrzonenkarten in der Tarifzone Lindau hereinkommen. Eine zunächst von Bodo-Geschäftsführer Jürgen Löffler in Aussicht gestellte Lösung musste dieser dann wieder zurücknehmen, weil sie doch nicht umsetzbar war.

Bohnert verwehrt sich auch dagegen, dass die Stadtverwaltung die Prüfung der Verträge verschleppe. „Als ich mich im Februar ans Landratsamt gewandt habe, wurde mir mitgeteilt, dass die Verträge noch nicht stehen. Lediglich Eckpunkte seien bekannt. Die Position des Landratsamtes war, dass wir zunächst beitreten sollen und dann Verträge aushandeln. Dies können wir angesichts unseres Minderheitenstatus im Bodo nicht tun. Unsere Verhandlungsposition wäre dann zu schwach.“

Dem wollte OB Dr. Ecker keinesfalls folgen. „Wir investieren bereits jetzt jährlich 1,7 Millionen Euro jährlich in den Stadtbus. Wir wollen Klarheit haben, was uns der ÖPNV in Zukunft kosten wird. Wir wollen Bodo beitreten, aber die Stadträte müssen wissen, auf was sie sich einlassen.“

Zumal mit dem Beitritt zum Bodo auch das Thema der „Echt Bodenseecard“ verstärkt in den Fokus rückt. Inhaber dieser Tourismuskarte können kostenfrei den Bodo nutzen. Für Lindau würde dies aber bei Kosten von einem Euro pro Übernachtung ungefähr 900 000 Euro jährlich bedeuten. „Tritt Lindau aber der Bodenseecard nicht bei, dann schwächen wir den Tourismusstandort“, ist Eisenbach überzeugt. Denn Touristen aus Langenargen beispielsweise würden dort übernachten und könnten kostenfrei mit dem Bodo fahren. Damit würden Übernachtungen in Lindau weniger attraktiv, so die Befürchtung: „Gleichzeitig könnte dies dazu führen, dass Busse deutlich voller sind“, gibt OB Dr. Ecker zu bedenken.


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lindau bodensee verkehrsverband bodo



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