Klarer Kurs bei CSU-Lindau
Angesichts der Kostensteigerungen aber in Millionenhöhe für die Inselhalle und Therme fordert der CSU-Ortsverband den Verzicht auf Steuererhöhungen. Das CSU-Kommunalwahlprogramm 2014 ist eindeutig: keine Steuer und Abgabenerhöhungen. Eine Abwanderung der Lindauer Betriebe in die Umgebung muss verhindert werden. Eine Neuansiedlung angestrebt werden. Das geht nur, wenn der Standort steuerlich attraktiv bleibt.
Der CSU-Ortsverband fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, Einsparungen im Verwaltungshaushalt vorzunehmen. Die Bürger dürfen nicht zur Kasse gebeten werden, wenn die Verwaltungsspitze die Kosten nicht im Griff halten konnte. Dass Großprojekte bei Kommunen Kostensteigerungen in Millionen verursachen müssen ist nicht selbstverständlich. Die weitere Verschuldung der Stadt muss gestoppt werden. Die Verbindlichkeiten betragen jetzt schon das Dreifache des bayerischen Durchschnitts. Der CSU-Ortsverband erinnert an die rote Linie, die das Landratsamt bei der Genehmigung des Haushalts 2017 gezogen hat. Sie sichert die Zukunft für uns und unsere Kinder. (PM)
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