Moderator: Hits der 70er bis Heute
 
 

Landrat Fleschhut: Defizit-Begrenzung für Kaufbeuren nicht möglich
28.01.2013 - 16:23
Nachdem die neuesten Zahlen für den Klinikenverbund Ostallgäu-Kaufbeuren noch schlechter ausgefallen sind als erwartet, hat sich der Landkreis Ostallgäu gegen die geplante Defizit-Begrenzung für Kaufbeuren entschieden.
Im vergangenen Jahr hatte man sich darauf verständigt, dass der Landkreis freie Hand für seine Krankenhäuser bekommt. Im Gegenzug sollte Kaufbeuren finanzielle Sicherheit, in Form einer Defizit-Begrenzung bekommen.

Doch die neuesten Zahlen für den Klinikenverbund sind noch schlechter ausgefallen als erwartet. Daraufhin hat sich der Ostallgäuer Landrat Johann Flschhut gegen die geplante Risikobegrenzung für Kaufbeuren entschlossen. Sowohl auf das Ostallgäu, als auch auf Kaufbeuren kommen jetzt erhebliche Mehrkosten zu. Kaufbeuren hatte im neuen Haushalt 3,25 Millionen für die Kliniken bereitgestellt. Oberbürgermeister Stefan Bosse fürchtet jetzt sogar, dass sich diese Zahl verdoppeln könnte.

Der Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut im Radio AllgäuHIT Interview:

AllgäuHIT: Trifft es zu, dass sich der Landkreis gegen die geplante Defizit-Regelung für Kaufbeuren entschieden hat?

Landrat Fleschhut: Wir waren ja schon sehr weit, haben diese Vereinbarung eigentlich fast komplett ausgehandelt und hätten sie jetzt dem Stadtrat und dem Kreistag vorgelegt. Anfang Januar kam dann aber der neue Vorstand mit den neuen Zahlen. Es war anders geplant, aber ich musste zur Kenntnis nehmen, dass sie wohl tendenziell noch etwas kritischer sein werden für 2012 und damit auch als Ausgangsposition für 2013, als ohnehin schon befürchtet. Wenn man vergleicht, worauf wir uns geeinigt hatten, bei diesem berühmten Blonhofener Beschluss, dann sind wir leider noch weiter weg von den Zahlen und das hätte eine außerordentlich einseitige Belastung für den Landkreis bedeutet.
Ich musste dann sagen: Lasst uns die Vereinbarung im Moment beiseite legen. Wir müssen erst mal Zahlen erheben und auch ein Konzept haben, wie wir jetzt weiter machen um von den Defiziten herunter zu kommen. Es ist in der Tat schwierig, aber zur Zeit können und konnten wir diese Vereinbarung nicht unterschreiben.

AllgäuHIT: Das heißt auf Kaufbeuren könnt jetzt ein erheblich höheres Defizit zukommen, als die eingeplanten 3,25 Millionen Euro?

Landrat Fleschhut: Theoretisch ja – praktisch natürlich auch denkbar. Aber ich bin der Meinung, wir müssen jetzt mit Nachdruck gemeinsam versuchen einen Weg zu finden von diesen hohen Defiziten herunter zu kommen. Und ich meine das muss uns auch gelingen, wenn wir zu grundlegenden Entscheidungen bereit sind. Aber das sollten wir gemeinsam tun. Je schneller wir das schaffen, desto schneller ist auch die Stadt entlastet und der Landkreis auch. Im Grunde geht es uns genau so wie der Stadt. Wir haben dieses Geld nicht und müssen schauen, wie wir das wieder einsparen können. Ich glaube, dass wir das auch hinbekommen, wenn beide Seiten festen Willens sind.

AllgäuHIT: Sie haben vorher die neuen Zahlen genannt, die vorgestellt worden sind. Warum sind die Prognosen denn so viel schlechter als erwartet?

Landrat Fleschhut: Präsentiert hat er sie öffentlich natürlich nicht. Intern haben wir in unseren Besprechungen mit dem Oberbürgermeister, mit mir und mit unseren Mitarbeitern das ganze diskutiert. Es sind noch nicht alle Dinge klar, was von 2012 jetzt im Nachhinein beim Jahresabschluss noch auf uns zukommt. Aber es lässt erkennen, dass wir doch einige Probleme zusätzlich haben, die wir bisher im Verwaltungsrat so noch nicht gesehen haben oder wo wir jetzt auch nicht informiert worden sind. Da muss man jetzt zwar vorsichtig sein, aber man kann schon abschätzen, dass wir durch verschiedene Abläufe, Dinge die innerbetrieblich ablaufen und zum Teil auch durch Erlösrückgang mit einem großen Rucksack zu rechnen haben. Das wollen wir jetzt in Ruhe analysieren und ich zähle darauf, dass wir das gemeinsam mit der Stadt voran bringen. Wenn es auch um die Kündigung geht, die ja auch angekündigt, fast schon angedroht ist, muss man sagen: Das schadet uns beiden, der Stadt, dem Landkreis - und dem Unternehmen – und wir sind ja eine Einheit, also müssen wir vermeiden, dass wir da jetzt in langwierige Auseinandersetzungen verfallen. Da zähle ich doch auf die Bereitschaft, dass wir das gemeinsam tun.

Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum