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Krankenhausstreit: Kaufbeuren will klagen wenn Defizit-Begrenzung scheitert
29.01.2013 - 15:05
Nachdem sich der Landkreis Ostallgäu gegen die geplante Defizit-Begrenzung für Kaufbeuren gestellt hat, droht die kreisfreie Stadt mit dem Austritt aus dem Klinikenverbund und will notfalls Klage einreichen.
Im vergangenen Jahr hatte man sich darauf verständigt, dass der Landkreis freie Hand für seine Krankenhäuser bekommt. Im Gegenzug sollte Kaufbeuren finanzielle Sicherheit, in Form einer Defizit-Begrenzung bekommen.
In den Vergangenen 9 Monaten hatte der Landkreis bei seinen Entscheidungen dann auch weitgehend freie Hand. Dabei wurden Entscheidungen gefällt, die Kaufbeuren, laut Oberbürgermeister Stefan Bosse, ohne die Defizit-Begrenzung nicht mitgetragen hätte. Unter anderem ging es dabei auch um den Erhalt aller Klinikenstandorte, die nach Kaufbeurer Meinung nicht zu finanzieren sind.

Nachdem der Jahresabschluss 2012 für die Kliniken allerdings erheblich schlechter ausgefallen sind, als bislang erwartet, will das Ostallgäu einer Defizit-Begrenzung für Kaufbeuren nicht mehr zustimmen.

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse im Radio AllgäuHIT-Interview:

AllgäuHIT: Wie war Ihre Reaktion, als klar wurde, dass die Defizit-Begrenzung für Kaufbeuren nicht kommen soll?

Oberbürgermeister Bosse: Ich nehme das nicht so hin, wie es jetzt rüber kommt, sondern es gibt offenbar Bestrebungen im Landkreis Ostallgäu, eine Vereinbarung zu der man sich bekannt hat, die man vereinbart hat, auf die man sich verlassen hat jetzt doch nicht durchzuführen. Diese Vereinbarung sieht vor, dass das Risiko der Stadt Kaufbeuren ab dem Jahr 2013 begrenz wird auf 3,25 Millionen Euro. Jetzt ist man offenbar im Ostallgäu der Auffassung, man könne davon zurücktreten. Das wird Kaufbeuren so nicht hinnehmen.

AllgäuHIT: Wie es sich im Gespräch mit Landrat Fleschhut angehört hat, sieht er keine Möglichkeit dieser Defizit-Begrenzung nachzukommen. Wie würden Sie darauf reagieren?

Oberbürgermeister Bosse: Das wird derzeit juristisch geprüft. Fakt ist, dass wir vor einem dreiviertel Jahr diese Vereinbarung beschlossen haben im Stadtrat in Kaufbeuren und im Kreistag im Ostallgäu, dass beide Träger sich darauf eingestellt haben und dass wir im Vorgriff auf diese Regelung, von Kaufbeurer Seite aus, dem Landkreis völlig freie Hand gelassen haben, jetzt die Klinikstruktur so fortzuentwickeln wie er das für richtig hält. Das heißt, in den letzten 8-9 Monaten sind weitere nicht wirtschaftliche Einrichtungen entstanden. Es hat Verlagerungen gegeben, es hat eine Vorstandsbestellung gegeben. All das wäre ohne diese Defizit-Vereinbarung niemals von Kaufbeurer Seite mitgetragen worden. Insofern kann der Landkreis sich jetzt nicht hinstellen und sagen wir überlegen es uns jetzt anders.
Das heißt, wenn Sie nach der Reaktion fragen, ich setze nach wie vor darauf, dass wir uns verständigen, dass es doch noch eine Lösung gibt. Und wenn nicht, dann ist der Weg in unserem Rechtssystem, der einer Klage. Kaufbeuren wird dann versuchen dieses Unternehmen zu verlassen, so wie es im Übrigen ja auch der Bürgerentscheid im Ostallgäu vorgesehen hat. Die Ostallgäuer haben ja für eine Trennung votiert. Kaufbeuren hätte diese Trennung ebenfalls befürwortet und nur auf Bitten des Landkreises ist Kaufbeuren dann in dem Unternehmen geblieben und hat gegen eine Trennung gestimmt – allerdings mit der Maßgabe, dass diese Defizit-Regelung kommt. Also, das ist alles miteinander verbunden und da kann jetzt nicht einfach das Ostallgäu sagen: Wir fühlen uns da nicht verpflichtet. So geht es nicht.

AllgäuHIT: Im Kaufbeurer Haushalt für 2013 sind 3,25 Millionen Euro bereitgestellt für die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren. Was würde, wenn die Defizit-Deckelung nicht zustande kommt, an Mehrkosten auf Kaufbeuren zukommen?

Oberbürgermeister Bosse: Wenn wir die Hälfte des Defizits weiter tragen müssen, dann stehen wir auf einmal bei einem Betrag der deutlich über 5 Millionen Euro liegt. Wir wissen momentan nicht genau wo wir landen. Fakt ist allerdings, dass das Risiko mittlerweile eindeutig bei über 10 Millionen in der Gesamtsumme liegt und damit Kaufbeuren mit mehr als 5 Millionen gerade stehen müsste. Das kommt für uns nicht in Frage. Das werden wir auch nicht bezahlen – ich sage das ganz deutlich.
Wenn man sich die Äußerungen des Ostallgäus anschaut in den letzten 9 Monaten, dann konnte Kaufbeuren absolut sicher davon ausgehen, dass es mit 3,25 Millionen Euro haftet, ab dem Jahr 2013 und dann kann man nicht einfach jetzt sagen: Nein, wir haben uns das jetzt anders überlegt. Das geht im Verhältnis zweier Gebietskörperschaften so nicht durch. Das werden wir nicht hinnehmen und deshalb bleibt es für uns bei diesen 3,25 Millionen Euro.

AllgäuHIT: Welche Folgen könnte es für die einzelnen Krankenhäuser im Ostallgäu haben, wenn die Defizit-Vereinbarung scheitert?

Oberbürgermeister Bosse: Wir werden diese Auseinandersetzung, die die beiden Träger betrifft, den Landkreis und die Stadt, so führen, darauf haben wir uns verständigt, dass die Krankenhäuser keinen Schaden nehmen. Das heißt, die medizinische Versorgung ist nach wie vor vorzüglich, auf hohem Niveau. Das hat nichts damit zu tun, dass wir uns jetzt hier über die Finanzierung streiten. Das werden wir, wie in einem Rechtsstaat üblich, vor Gericht austragen. Wer hier wen verklagt und wie das dann läuft wenn wir uns nicht einigen, das muss man sehen. Aber mit den Krankenhäusern unmittelbar hat das erst mal nichts zu tun.

AllgäuHIT: Herr Fleschhut spricht aber davon, dass der Landkreis das Geld nicht hat um die Kliniken weiter finanzieren zu können. Irgendeine Folge muss es doch haben für die Gesundheitsversorgung?!

Oberbürgermeister Bosse: Nun, das hätte sich der Landkreis vorher überlegen müssen, ob er das Geld hat. Kaufbeuren hat immer darauf hingewiesen, dass eine Struktur mit fünf Krankenhäusern nicht zu finanzieren ist. Der Landrat hat noch letztes Jahr, bei der „Blonhofener Vereinbarung“, von einem bayernweiten Sonderweg gesprochen, den er jedenfalls bis ins Jahr 2016 durchführen möchte und dass er sich das jetzt schon, Anfang 2013, anders überlegt finde ich beachtlich. Sie müssen den Landrat fragen welche Vorstellungen er hat, wie er das finanzieren möchte oder auch nicht. Fakt ist, Kaufbeuren hat immer auf wirtschaftliche Strukturen gedrängt und wir werden jetzt nichts Anderes machen, als dass wir sagen: Alles was unwirtschaftlich ist geht nicht. Das können wir nicht mittragen – das werden wir auch nicht finanzieren.

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