Vom 31. Januar bis 13. Februar läuft das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ Erfolg hat es jedoch nur, wenn sich während dieses Zeitraumes mindestens 10% der Wahlberechtigten unter Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenlisten eintragen, die nur in den Rathäusen ausliegen. Die Stadt Kempten soll das Volksbegehren durch großzügige Öffnungszeiten unterstützen, damit auch Berufstätige Gelegenheit zum Unterschreiben haben. Das hat die ÖDP jetzt bei Bürgermeister bei OB Kiechle beantragt.

Ziel des Volksbegehrens ist, das Naturschutzgesetz zu verbessern, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen.

Die ÖDP Fraktion befürchtet allerdings, dass viele Bürger gar nicht rechtzeitig erfahren, wann sie sich für diese Änderung eintragen können. Fraktionssprecher Michael Hofer: "Die normalen Öffnungszeiten reichen nicht aus. Wie soll denn eine Angestellte, die erst um 17 Uhr Dienstschluss hat noch die Zeit finden, rechtzeitig ins Rathaus zu kommen". Viele Bürger wüssten auch noch gar nicht, wo und wann man sich genau eintragen kann, beklagt der ÖDP Stadtrat. Deshalb sollten die Gemeinde die Bürger verstärkt über die Eintragungszeiten informieren, den Eintragungsraum über Mittag öffnen und verlängerte Abend- und Wochenendeintragungszeiten anbieten und die Bürger aktiv über das laufende Volksbegehren informieren.

Im Einzelnen will das Volksbegehren-Bündnis einen Biotopnetzverbund erreichen und das Ausbringen von Pestiziden eindämmen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt“. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe. (pm)