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Bürgerinitiative macht Druck: Stopp der Hofgarten-Investitionen gefordert
17.04.2013 - 15:12
Die Bürgerinitiative "Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen" macht jetzt Druck. Der vor kurzem im Stadtrat gefasste Beschluss widerspreche dem erfolgreichen Bürgerbegehren vor wenigen Jahren und einer mit der Bürgerinitiative im Jahr 2010 getroffenen Vereinbarung
Damals hatte die Bürgerinitiative auf einen Bürgerentscheid verzichtet, wenn sich der Stadtrat im Gegenzug dazu verpflichtet, alle Varianten um die Hofgarten-Stadthalle, um das Schloss und eventuell andere Varianten auf den Tisch zu legen. Außerdem sollte unter Mitwirkung der Immenstädter Bürger die beste und wirtschaftlichste Variante gefunden werden.

Die Initiative sieht die Vereinbarung durch den jetzt aufgestellten Haushalt gebrochen. Sie fordern den Stadtrat auf, die Punkte der damals getroffenen Vereinbarung einzuhalten. Bürgermeister und Verwaltung fordern sie auf, die Ausgabe von rund 400.000 Euro für den Hofgarten stoppen. Diese ist bereits für das laufende Jahr vorgesehen. Investitionen in den Hofgartens sollten erst getätigt werden, wenn die weitere Nutzung eindeutig festgelegt und ein richtiges Konzept erstellt ist, so die Bürgerinitiative.

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