Joachim Konrad fordert Strompreisentlastung für die Wirtschaft
Die von der Bundesregierung angekündigte Strompreisentlastung von energieintensiven Unternehmen ist nach Ansicht des Oberallgäuer Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag, Joachim Konrad, zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber völlig unzureichend. „Wichtige Teile der Wirtschaft in der Region Allgäu, in Bayern und in Deutschland, werden davon nicht profitieren, wir brauchen eine Strompreisentlastung für die gesamte Wirtschaft“.
Deutschlands Wirtschaft stecke dank der desaströsen Ampelpolitik tief in der Krise. In dieser schwierigen Phase müssten Unternehmen in ihrer ganzen Breite endlich zielgenau und dauerhaft entlastet werden. „Wir müssen den Strompreis für alle Unternehmen dringend reduzieren, sonst drohen auch im internationalen Wettbewerb massive Standortnachteile für den Wirtschaftsstandort Bayern“, sagt Konrad. Dass der Bund mit der nun angekündigten Steuerreform die von Bayern lange geforderten Entlastungsmaßnahmen endlich angehen will, ist ein überfälliges aber unzureichendes Signal.
Es müsse nun, wie von Bayern schon lange gefordert, ein weiterer Schritt folgen: Auch die Bürgerinnen und Bürger seien durch Inflation und hohe Energiepreise stark belastet. „Die Stromsteuer muss für alle und generell auf den europäischen Mindestsatz reduziert werden“, fordert MdL Konrad. Die angekündigte Entlastung gelte nur für das produzierende Gewerbe und besonders von den hohen Strompreisen betroffene Unternehmen.
„Was ist mit Handel, Handwerk und Gewerbe, die jetzt wieder leer ausgehen, aber ebenso von der Preisentwicklung auf dem Energiesektor massiv betroffen sind?“, fragt der Landtagsabgeordnete. Besonders hat er dabei die Hotellerie und Gastronomie im Auge, die durch angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % vor einem Desaster steht. „Das werden viele Gaststätten und Hotels, gerade in der Fremdenverkehrsregion Allgäu nicht überstehen“, prognostiziert Joachim Konrad. (pm)
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