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Ebrahim Raeissi gewinnt Präsidentenwahl im Iran
Teheran (dpa) – Ebrahim Raeissi hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Der 60 Jahre alte Justizchef lag nach Auszählung eines Großteils der Stimmen deutlich vor seinen Konkurrenten, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag mitteilte. Raeissi war der Spitzenkandidat der Hardliner.
 
v.l.n.r. Paul Wengert, Pit Bartenschlager, Sigi Luer u Gäste
(Bildquelle: Brigitte Protschka)
 
Kaufbeuren
Montag, 12. Dezember 2016

SPD feiert in Kaufbeuren 70 Jahre Bayerische Verfassung

Wichtige Bausteine der Bayerischen Verfassung finden sich auf einer Plakatserie der BayernSPD, die MdL Dr. Paul Wengert zu einer Jubiläumsfeier anlässlich 70 Jahre Bayerische Verfassung in den vollbesetzten Veranstaltungsraum der neuen SPDGeschäftsstelle, Am Breiten Bach 8 in Kaufbeuren, mitgebracht hatte. Dort konnte er auch Oberbürgermeister Stefan Bosse, die SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Catrin Riedl und die künftige Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth, Vorsitzende der SPD Ostallgäu, begrüßen.

Maßgeblich gestaltet hat die Bayerische Verfassung der häufig als „Verfassungsvater“ bezeichnete Sozialdemokrat Dr. Wilhelm Hoegner. Für Dr. Paul Wengert ist er bis heute eine der „größten Persönlichkeiten der Bayerischen Geschichte“. Im Mittelpunkt der Feierstunde standen Entstehungsgeschichte und Inhalte der Bayerischen Verfassung sowie die Persönlichkeit von Dr. Wilhelm Hoegner. „Was am 1. Dezember 1946 per Volksentscheid als Grundlage des demokratischen Freistaats angenommen wurde, war schon damals ein vorbildliches Werk mit hoher demokratischer Reife“ stellte Wengert gleich eingangs fest. Die Orientierung am Gemeinwohl ziehe sich wie ein roter Faden durch den Verfassungstext. So heiße es bereits in Artikel 4, Absatz 1: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat.

Er dient dem Gemeinwohl“. Vieles, um was wir heute in politischen Debatten noch ringen müssen, wie etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen, das Recht auf eine angemessene Wohnung für jeden Bewohner Bayerns oder der schonende und sparsame Umgang mit Naturgütern ist bereits in der Verfassung verankert. An all diesen Stellen muss die bayerische Verfassung über parlamentarische Initiativen noch mit Leben erfüllt werden. Die SPD-Fraktion im Landtag hat deshalb aus aktuellem Anlass zum Verfassungsjubiläum 15 Anträge verfasst, die eine Umsetzung der verfassungsrechtlichen Forderungen den Weg bereiten würden. Dr. Wilhelm Hoegner hätte sich wohl gefreut über die Ausstellung, die von den Allgäuer Liedermachern Sigi Luer und Pit Bartenschlager, mit eigenen Kompositionen und Liedern von Hannes Wader, musikalisch gestaltet wurde.


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Verfassung Vorstellung SPD


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