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Kaufbeuren
Dienstag, 16. Dezember 2014

CSU-Politiker aus Kaufbeuren mit Innenminister über Asylkapazität

Art. 16a des Grundgesetzes muss wieder Geltung finden

Am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg traf sich eine Delegation von CSU-Kommunalpolitikern aus Schwaben mit Innenminister Joachim Herrmann. Die Kommunalpolitiker schilderten die sehr schwierige Situation in den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Grenze der Aufnahmekapazität und der Belastbarkeit sei endgültig erreicht.

Die Kommunalpolitiker forderten daher eine sofortige Umsetzung des vom CSU-Parteivorstand beschlossenen "Sieben-Punkte-Sofortprogramms" zur Beschleunigung der Asylverfahren und zur zentralen Unterbringung von sogenannten Dublin-II-Fällen, für Asylbewerber, die schon längst in anderen EU-Staaten Aufnahme gefunden haben. Außerdem müsse für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber gesorgt werden.
Stadtrat Dr. Thomas Jahn (Fraktionsvorsitzender der CSU in Kaufbeuren): "Angesichts der Unmöglichkeit zur Unterbringung weiterer Asylbewerber durch die Städte und Landkreise müssen nun alle rechtlichen Möglichkeiten für einen Stopp der illegalen Einwanderung ausgeschöpft werden. Art. 16a des Grundgesetzes, wonach sich Einreisende aus EU-Staaten nicht auf das Asylgrundrecht berufen können, muss endlich wieder Geltung verschafft werden."

Innenminister Joachim Herrmann stellte den Ausbau zentraler Aufnahmeeinrichtungen für Personen in Aussicht, die aus EU-Staaten eingereist und dort bereits Asylanträge gestellt hatten (sogenannte Dublin-II-Fälle). Nach dem Abkommen von Dublin sind nur diejenigen EU-Staaten für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in denen die Asylbewerber erstmals in die Europäische Union eingereist sind. In Deutschland besteht für diesen Personenkreis, der etwa 70 % der derzeitigen Asylbewerber ausmacht definitiv kein Anspruch auf Asyl.

(PM)


Tags:
politik csu allgäu asyl



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