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Stadtverwaltung in Lindau/Bodensee
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Bodensee - Lindau
Donnerstag, 24. April 2014

Nicht berechnete Straßenausbaubeiträge in Lindau

Die Staatsanwaltschaft Kempten geht jetzt den Vorwürfen nach, dass die Stadtverwaltung Lindau in den letzten Jahrzehnten gesetzlich vorgeschriebene Straßenausbaubeiträge nicht erhoben hat. Radio AllgäuHIT berichtete.

Ein diesbezüglicher Antrag an die Behörde wurde von einem Stadtrat der Bunten Liste in Lindau gestellt. Dabei handelt es sich nicht um eine Anzeige, sondern um die Mitteilung des Sachverhalts und die Bitte diesen zu prüfen.

Den juristischen Stein ins Rollen gebracht, hat Lindaus Oberbürgermeister Gerhard Ecker von der SPD. Eine Pressemitteilung der Stadt Lindau hat die angeblichen Verfehlungen in einer bisher beispiellosen Art und Weise öffentlich gemacht und dabei auch direkt einen mutmaßlichen Verantwortlichen genannt. Von 90 Straßen ist die Rede und davon, daß die Stadtverwaltung intern die Angelegenheit vollumfänglich prüft.Welcher Tatbestand letztlich im Raum steht ist derzeit noch nicht konkret zu benennen. Dies wird sich erst im Verlauf der Ermittlungen ergeben.

Schon jetzt sind aber klare Fragen erkennbar und werden hinter den Kulissen auch von Stadträten gestellt. So zum Beispiel, welcher Zeitraum betroffen ist und wer in dieser Zeit Oberbürgermeister der Stadt Lindau war. Zur Erinnerung, bis 1988 war es Josef Steurer, danach bis zum Jahr 2000 Jürgen Müller und zuletzt bis 2012 Petra Seidl. Welche Erkenntnisse gab oder gibt es beim Städtischen Rechnungsprüfungsamt? Was steht in den Prüfungsberichten des Kommunalen Prüfungsverbandes?

Sicher, nicht zuletzt, ist auch die Frage erlaubt, was wußten die jeweiligen Stadträte in den betreffenden Zeiträumen. Denn es ist klar, daß die finanzielle Belastung der Bürger durch Straßenerschließungsbeiträge die Symphatiewerte der Gewählten nicht erhöht, sondern wohl eher die Wählbarkeit in Frage stellt. Handelt es sich doch um Beträge von ein paar Hundert Euro bis zu Beträgen die über 10.000 Euro liegen können.

Lindaus OB Gerhard Ecker, derzeit auf Kur, will das Thema in der Stadtratsitzung am 21. Mai öffentlich behandeln.


Tags:
strassenausbau beiträge bodensee ermittlungen


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