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Stadtverwaltung in Lindau/Bodensee
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Bodensee - Lindau
Donnerstag, 17. April 2014

Jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft Kempten?

Was gestern vom Lindauer SPD-Oberbürgermeister Gerhard Ecker in Lindau angedeutet wurde, ist heute Wirklichkeit. Jetzt wird wohl auch die Staatsanwaltschaft Kempten im Rahmen eines Anfangsverdachts in der Stadtverwaltung Lindau ermitteln. Hintergrund sind die nicht erhobenen Beiträge im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen. Radio AllgäuHIT berichtete darüber.

Welcher juristische Begriff genau im Raum steht ist unklar. Wahrscheinlich könnte der Tatbestand der Veruntreuung zum Nachteil der Stadtkasse, Gegenstand der Ermittlungen sein. Die Informationen wurden unserem Sender aus dem kommunalpolitischen Umfeld in Lindau mitgeteilt.

Eine Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Kempten ergab keine Bestätigung, aber auch kein  Dementi. Es wurde auf die Kriminalpolizei Lindau verwiesen. Auch ist derzeit nicht gesichert bekannt, ob Oberbürgermeister Gerhard Ecker, oder ein Stadtrat den Strafantrag stellte. Beides ist denkbar, da diesbezüglich Äußerungen bekannt sind.

Für Kritiker dieser Maßnahme ist nicht nur der Strafantrag, sondern auch die mediale  Begleitung unverständlich. So wäre es möglich gewesen die Vorwürfe intern aufzuarbeiten, in dem z.B. der Kommunale Prüfungsverband eine Sonderuntersuchung hätte durchführen können. Jetzt beginnt nicht nur die gesetzliche Aufarbeitung, sondern möglicherweise auch eine juristische Kettenreaktion.

Egal was in der Vergangenheit angeblich falsch gelaufen sein soll, beteiligt sind alle, die an der Kommunalpolitik in Lindau beteiligt sind. Dazu gehören der jeweilige Stadtrat, Oberbürgermeister und die Verwaltung. Die Betonung liegt auf ALLE.


Tags:
erschliessungsbeitrag strafantrag staatsanwaltschaft bodensee


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