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Bauloch Kempten: Verwaltungsgerichtshof fällt Urteil
27.11.2012 - 11:40
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute die Entscheidung in dem Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu“ verkündet.
Aus der knappen mündlichen Begründung des Gerichts ist erkennbar, dass das Gericht das städtebauliche Ziel der Stadt Kempten, Regelungen zum Schutz der Einkaufsinnenstadt zu treffen, für richtig hält. Dazu gehört das für das gesamte Stadtgebiet beschlossene Einzelhandelskonzept ebenso wie die Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs der Einkaufsinnenstadt, insbesondere die Grenzziehung westlich des Forum Allgäus.

Daher wird die Stadt Kempten an den bisherigen Zielsetzungen festhalten. Der Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu“ setzt einen Ausschluss des Einzelhandels sowohl hinsichtlich zentrenrelevanter als auch nicht-zentrenrelevanter Sortimente wie Baustoffe, Möbel oder Autos fest. In der Begründung zum Bebauungsplan hat sich die Stadt Kempten fast ausschließlich zur Notwendigkeit des Ausschlusses von zentrenrelevanten Sortimenten geäußert.

Der Ausschluss von nicht-zentrenrelevanten Sortimenten sei nach Ansicht des Gerichtes dagegen nur sehr knapp und nicht ausreichend begründet worden. In der Praxis haben Einzelhandelsflächen mit diesen Sortimenten wie zum Beispiel Baumärkte oder Möbelhäuser an dieser Stelle in der Stadt zwar keine echte Relevanz, nichtsdestotrotz hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu“ für unwirksam erklärt. Das bedeutet nicht, dass auf den Grundstücken westlich des Forums nun jegliche Einzelhandelsflächen errichtet werden dürfen. Vielmehr verbleibt es bei dem Ziel, den innerstädtischen Versorgungsbereich durch eine Abgrenzung und den Ausschluss von innenstadtrelevanten Sortimenten zu schützen.

Auf die vom Bauherrn ohne Einzelhandelsflächen beantragte und bereits im Jahr 2010 erteilte Genehmigung für den Bau eines Geschäftshauses westlich der Bahnhofstraße hat die Entscheidung keine Auswirkungen. Der Bauherr hätte bislang jederzeit weiterbauen können und kann dies nun erst recht tun.

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