Canabis-Legalisierung: Bundesjustizminister beschönigt die Lage
Das vom Bundestag und Bundesrat – u.a. gegen Bayern – verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) tritt heute, am 1. April, in Kraft. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Bundesjustizminister beschönigt die Lage. Neben der Amnestieregelung, die unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte stark belastet, ist auch absehbar nicht zu erwarten, dass das Cannabisgesetz bei Staatsanwaltschaften und Gerichten zu Entlastungen führt."
Eisenreich weiter: "Die Neuregelungen sind äußerst kompliziert ausgestaltet. Dadurch ist eine Vielzahl neuer Rechtsfragen zu klären, was die Straf- und Bußgeldverfahren zusätzlich erschweren und verzögern wird. Die Neuregelung enthält z.B. 37 Bußgeldtatbestände im Vergleich zu den bisher 15 Bußgeldtatbeständen des Betäubungsmittelgesetzes."
Der Minister: "Wir gehen zudem davon aus, dass die Freigabe zu einer Steigerung des Konsums und der Nachfrage nach Cannabis führen wird. Die steigende Nachfrage wird durch den privaten Eigenanbau und die Anbauvereinigungen kaum gedeckt werden können. Im Ergebnis sind deswegen also mehr aufwändige Verfahren wegen des strafbaren Handeltreibens mit Cannabis wahrscheinlich. Ich erwarte auch eine Zunahme der Verfahren wegen Fahruntüchtigkeit im Verkehr wegen Cannabiskonsums. Demgegenüber fallen vor allem einfach gelagerte Verfahren wegen geringer Besitzmengen weg. Diese wurden jedoch bereits nach bisheriger Rechtslage ohne großen Zusatzaufwand erledigt. Die Ampelregierung hat ein Gesetz erlassen, ohne die praktische Umsetzbarkeit zu klären. Bayern lehnt das Cannabisgesetz weiterhin strikt ab."
Der 1:0 Überraschungscoup im Regionalliga-Heimspiel gegen die zweitbeste Rückrundenmannschaft SpVgg Greuther Fürth II tat den Verantwortlichen des FC ...
In einem bedeutenden Schritt für die EV Lindau Islanders wechselt Valentin Busch, ein erfahrener Offensivspieler mit DEL-Hintergrund, vom ECDC Memmingen an den ...
Vor dem Regionalliga-Heimspiel am kommenden Freitag gegen die SpVgg Greuther Fürth II gab der FC Memmingen bekannt, dass Cheftrainer Matthias Günes und ...
Der regelmäßige Erfahrungsaustausch unter Juristinnen und Juristen der Großen Kreisstädte und kreisfreien Städte in Bayern fand dieses Mal in ...
Die posthume Veröffentlichung von Ludwig Ohlenroths Werk "Die italische Terra Sigillata mit Auflagenverzierung" lenkt die Aufmerksamkeit auf Kempten als ...
Am Dienstag wurde in vier Bundesländern eine großangelegte Razzia gegen die nigerianische Mafia durchgeführt, bei der Ermittler Objekte in Bayern, ...
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
Meine Allgäu-Region wählen ...
Water
Doctor (Work It Out)
Lay Low