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Eltern klagen vergeblich auf Baukindergeld
18.12.2012 - 07:32
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage eines Ehepaares aus Bad Wörishofen auf ein kommunales Baukindergeld in Höhe von 2.500 Euro zurückgewiesen. Das zweite Kind kam schlicht zu spät zur Welt.
Das Ehepaar hatte beim Kauf eines Baugrundstückes von der Stadt für das beim Einzug ins neue Haus bereits geborene, erste Kind eine Förderung in Höhe von 2.500 Euro erhalten und wollte für das danach geborene, zweite Kind ebenfalls den städtischen Zuschuss. Die Kläger argumentierten unter anderem, dass das Förderprogramm für insgesamt drei Jahre beschlossen worden sei und sahen deshalb einen Anspruch auch für das zweitgeborene Kind.

Die Stadt erklärte, dass in dem Förderprogramm als Bedingung festgeschrieben ist, dass diese freiwillige Leistung nur für Kinder gewährt wird, die beim Einzug in das neue Haus auf der Welt sind. Für danach geborene Kinder hatte der Stadtrat demnach keine zusätzliche Förderung mehr vorgesehen. Aus der Tatsache, dass der Stadtrat das Förderprogramm für die Dauer von drei Jahren beschlossen habe, lasse sich kein Anspruch auf die freiwillige Leistung auch für das später geborene Kind herleiten. Das Gericht schloss sicher dieser Argumentation an.

Das Förderprogramm soll einen Anreiz dazu leisten, dass junge Familien nach Bad Wörishofen ziehen oder bleiben und sich dort neues Wohneigentum schaffen. Der Zuschuss wird gewährt, wenn sich eine junge Familie mit mindestens einem Kind von der Stadt ein Neubaugrundstück kauft.

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