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Verstöße gegen die Gewerbeordnung bei Flohmarkt-Überprüfung
13.05.2012 - 14:07
Der am gestrigen Samstagnachmittag in einer Veranstaltungshalle in der Kotterner Straße durchgeführte Flohmarkt war Anlass für die Beamten der PI Kempten, die Verkäufer im Hinblick auf mögliche Verstöße nach den einschlägigen Vorschriften zu überprüfen.
Hierbei konnten insgesamt drei Personen angetroffen werden, welche Neuwaren ohne die hierfür erforderliche Reisegewerbekarte feilboten und verkauften.

Eine 35-jährige Frau aus dem Lkrs. Oberallgäu verkaufte neuwertigen Schmuck, ein 29-Jähriger aus dem Lkrs. Neu-Ulm verkaufte neuwertige Dekorationsartikel. Letzterem half auch nicht, dass er beim Erkennen der Streife noch schnell die Preisschilder seiner ausgestellten Gegenstände verschwinden lassen und sich auf eine reines "Ausstellen" seiner Artikel berufen wollte. Ihn erwartet wie die Frau eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige nach der Gewerbeordnung.

Ganz ähnlich auch der Fall bei einem 63-Jährigen aus Erlangen, er bot ebenfalls neuwertige Waren feil. Aufgrund der Tatsache, dass der Mann bereits in der Vergangenheit in gleicher Sache von der Polizei erwischt und angezeigt wurde, muss nun geprüft werden, ob eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Kempten vorgelegt wird. Die Gewerbeordnung sieht bei beharrlichen Zuwiderhandlungen gegen bestimmte Vorschriften auch eine Geld- bzw. Freiheitsstrafe vor, in derartigen Fällen ist aufgrund wiederholter Tatbegehung Strafanzeige zu erstatten.

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