IHK äußert Kritik an Gesetzesentwurf der Regierung
Die IHK Schwaben hat scharfe Kritik am neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung geäußert. Es geht dabei um das Unternehmensstrafrecht. Mit dem Gesetzesentwurf hat sich inzwischen auch der Bundesrat befasst und seine Entscheidung bekanntgegeben. Über die Bundesratsabstimmung zum Unternehmensstrafrecht haben wir mit Markus Anselment, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben und Leiter des Geschäftsbereichs Unternehmensservice gesprochen.
Radio AllgäuHit: Herr Anselment, was sagen Sie zu der Entscheidung?
Markus Anselment: Die IHK Schwaben bedauert, dass der Bundesrat nicht zu einer klaren Entscheidung zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfes gekommen ist. Warum bedauern wir dieses? Weil mit dem Gesetz zur Intigrität der Wirtschaft Grundsätze unseres Rechtsstaates verletzt werden. Zum einen geraten alle Unternehmer unter Generalverdacht und zum anderen müssen Unternehmer auch für schuldhaftes, kriminelles Verhalten von Mitarbeitern einstehen und das widerspricht dem Schuldprinzip in unserem Strafrecht.
Radio AllgäuHit: Gibt es denn auch etwas Positives, was Sie der Entscheidung abgewinnen können?
Markus Anselment: Positiv zu sehen ist zumindest, dass der Bundesrat Änderungsbedarf angemeldet hat, hier gibt es noch in verschiedenen Bereichen Prüfungsbedarf und insofern sind wir noch guten Mutes, dass diese Gesetzt eventuell noch so nachgebessert wird, dass es für die Wirtschaft und für uns als IHK Schwaben tragfähig wird.
Die Bad Waldseer Stadtflüsterer haben erneut während der Fasnet für die Klinikclowns der Oberschwabenklinik gesammelt und dabei eine ...
Am heutigen Abend begann die Viertelfinal-Serie der Playoffs gegen den EV Landshut für den ESVK. Das Team musste dabei auf einige Schlüsselspieler ...
Dem barrierefreien Ausbau der Bahn im Oberallgäu steht nichts mehr im Wege. Bis in gut vier Jahren könnte der Ausbau abgeschlossen sein. Das ist das Ergebnis ...
Familien treffen sich regelmäßig mit Freunden oder benachbarten anderen Familien, sei es zu Spielgruppen oder anderen gemeinsamen Aktivitäten. Nicht nur ...
Am 6. März 2024 besuchte Bayerns neue Tourismusministerin Michaela Kaniber den Stand des Tourismusverbands Allgäu/Bayerisch-Schwaben (TVABS) auf der ITB ...
Wie sollen Angestellte und Mitarbeiter von Institutionen und sozialen Einrichtungen mit dem Thema Geschlechtervielfalt umgehen? Um genau das zu schulen und mehr ...
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
Meine Allgäu-Region wählen ...
Best Night Ever
Sweet Dreams
Guardian