Canabis-Legalisierung: Bundesjustizminister beschönigt die Lage
Das vom Bundestag und Bundesrat – u.a. gegen Bayern – verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) tritt heute, am 1. April, in Kraft. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Bundesjustizminister beschönigt die Lage. Neben der Amnestieregelung, die unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte stark belastet, ist auch absehbar nicht zu erwarten, dass das Cannabisgesetz bei Staatsanwaltschaften und Gerichten zu Entlastungen führt."
Eisenreich weiter: "Die Neuregelungen sind äußerst kompliziert ausgestaltet. Dadurch ist eine Vielzahl neuer Rechtsfragen zu klären, was die Straf- und Bußgeldverfahren zusätzlich erschweren und verzögern wird. Die Neuregelung enthält z.B. 37 Bußgeldtatbestände im Vergleich zu den bisher 15 Bußgeldtatbeständen des Betäubungsmittelgesetzes."
Der Minister: "Wir gehen zudem davon aus, dass die Freigabe zu einer Steigerung des Konsums und der Nachfrage nach Cannabis führen wird. Die steigende Nachfrage wird durch den privaten Eigenanbau und die Anbauvereinigungen kaum gedeckt werden können. Im Ergebnis sind deswegen also mehr aufwändige Verfahren wegen des strafbaren Handeltreibens mit Cannabis wahrscheinlich. Ich erwarte auch eine Zunahme der Verfahren wegen Fahruntüchtigkeit im Verkehr wegen Cannabiskonsums. Demgegenüber fallen vor allem einfach gelagerte Verfahren wegen geringer Besitzmengen weg. Diese wurden jedoch bereits nach bisheriger Rechtslage ohne großen Zusatzaufwand erledigt. Die Ampelregierung hat ein Gesetz erlassen, ohne die praktische Umsetzbarkeit zu klären. Bayern lehnt das Cannabisgesetz weiterhin strikt ab."
Hopfen am See, 15. Mai 2024 – Die m&i-Klinikgruppe Enzensberg hat erneut den ersten Platz in der Gruppenwertung beim jährlichen Organspendenlauf der ...
In einer wegweisenden Initiative zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten wurde im Memminger Rathaus ein bedeutendes Pilotprojekt ...
Der FC Memmingen hat trotz einer schwierigen Saison noch Chancen auf den Verbleib in der Regionalliga. Die Zukunft des Clubs hängt von zwei wesentlichen Faktoren ...
Der FC Memmingen hat die nächste „letzte Chance“ in der Regionalliga nicht nutzen können. Nach einer 0:3 (0:2) Heimniederlage gegen den SV Wacker ...
Im Umfeld der meisten Familien gibt es etliche Bereiche, die einem ständigen Wandel unterliegen. Manche sind im privaten Bereich zu finden, wie beispielsweise ...
Ein nicht ganz alltägliches Sport-Event steht am Wochenende in Kaufbeuren an. Da kommen die besten Muay Thai Kämpfer Süddeutschlands zusammen, um sich in ...
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
Meine Allgäu-Region wählen ...
Easy On My Heart
DISCO PARADISE
Sucker