Vorwurf der AfD sorgt für Unruhe am Gymnasium Hohenschwangau

Ein Bericht und Kommentar von Norbert Kolz

Der Vorstandsvorsitzende der AfD im Kreisverband Ostallgäu, Wolfgang Dröse, erhebt Vorwürfe gegen einen verbeamteten Lehrer am Gymnasium Hohenschwangau. In einer E-Mail an den Schulleiter wirft der AfD-Vorsitzende einem Lehrer des Gymnasiums vor, Schüler der elften Klasse zur aktiven Teilnahme an einer Demo gegen Rechts aufgefordert zu haben. Dabei handelt es sich um eine politische Versammlung, die am 27. Januar am Stadtbrunnen in Füssen stattfand. Das Motto des Protestes lautete "Gemeinsam gegen Rechts - Für Demokratie und Vielfalt" und wurde von der Gruppierung "Füssen ist bunt "organisiert. Mitglied, so Wolfgang Dröse, sei auch die SPD.

Schreiben des Kultusministeriums aus dem Jahr 2013 konkretisiert Neutralitätsgebot

Auch der besagte Lehrer des Gymnasiums in Hohenschwangau sei Vorstandsmitglied der SPD-Ostallgäu. Weiter wird in der E-Mail an die Schulleitung ausgeführt, dass nach Zeitungsberichten sich die Demonstration auch gegen die AfD richtete. Konkret wirft Dröse der Lehrkraft vor, gegen das für Beamte in Bayern geltende Neutralitätsgebot verstoßen zu haben und beruft sich dabei auf ein Schreiben des Kultusministeriums vom 2. Februar 2013. Wesentlicher Inhalt dieser Anweisung ist, dass in der Schule politische Meinungsäußerungen unzulässig sind und die Schule auch nicht als Informationsverteiler benutzt werden darf. Am Ende der E-Mail an das Gymnasium Hohenschwangau werden dem Schulleiter sechs Fragen gestellt, unter anderem, ob gegen den verbeamteten Lehrer Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.

Gymnasium Hohenschwangau, betroffener Lehrer und Kultusministerium äußern sich nicht

Wolfgang Dröse bestätigte seine Ausführungen auch in einem Gespräch gegenüber Radio AllgäuHIT. Grundlage seiner derzeit juristisch nicht bewiesenen Behauptung ist eine E-Mail des Lehrers an Schüler des Gymnasiums Hohenschwangau. Diese E-Mail liegt Radio AllgäuHIT vor. Seitens des Gymnasiums Hohenschwangau wurde unserem Sender mitgeteilt, dass die Schule und Schulleiter Thomas Schauer keine Stellungnahme abgeben. Wie mittlerweile bekannt, würde der betroffene Lehrer eine öffentliche Stellungnahme abgeben, was aber aus beamtenrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Radio AllgäuHIT hat auch beim Kultusministerium in München nachgefragt, um dort eine Stellungnahme zu erhalten. In einer ausführlichen E-Mail wurde auch dort eine Stellungnahme zu dem Vorfall aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Wesentlicher Inhalt dieser E-Mail ist eine langatmige allgemeine Ausführung „Zur Rolle der Lehrkraft im Rahmen der politischen Bildung“.

Kommentar:

Was sich am Gymnasium in Hohenschwangau abspielte hat mehrere Seiten.

1. Es gehört zum allgemeinen Bildungsauftrag einer Schule, Schüler im Sinne von Demokratie und Verfassung zu sensibilisieren. Dies galt immer und gilt in diesen Zeiten umso mehr. Insofern ist das, was der betroffene Lehrer getan hat, unter diesem Aspekt zu sehen und moralisch und gemäß seines Bildungsauftrags zu verstehen und verdient Respekt. Auch ist bei ihm die aufrichtige Absicht zu sehen, die sein Handeln hatte, den Schülern das Wissen und die Möglichkeit mitzugeben, um sich demokratisch legitimiert an einer Demo zu beteiligen. "Gemeinsam gegen rechts - Für Demokratie und Vielfalt", das Demomotto in Füssen. Für Wolfgang Dröse von der AfD im Ostallgäu ist diese Demo und das Motto Anlass einer massiven Beschwerde an die Schulleitung des Gymnasiums Hohenschwangau. Im Focus seiner Kritik: die betreffende Lehrkraft, die per E-Mail-Schüler der elften Klasse zur Teilnahme aufrief. Dröse beruft sich auch auf Zeitungsberichte, in denen namentlich die AfD als Ziel des Protestes genannt wurde. Dies sei nicht Aufgabe von Schule und Lehrer und verstoße gegen das Neutralitätsgebot von Beamten in Bayern, so Wolfgang Dröse in seiner Begründung. Zusätzlich weist er darauf hin, dass besagter Lehrer Mitglied der SPD sei und die Füssener SPD Mitveranstalter der Demo war. Es ist, auch in Bayern, Beamten nicht untersagt, Mitglied einer demokratischen Partei zu sein. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot liegt also hier definitiv nicht vor. Auch dürfen Beamte an Demos teilnehmen, wenn es außerhalb der Dienstzeit stattfindet und Privatzeit ist.

2. Dass die, in der Kritik stehende, Lehrkraft die Information zur Demoteilnahme mit dem internen E-Mail-System „Mebis“ verschickt hat, war sicher ungeschickt. Auch der Vorwurf, dass die Schule hier als Informationsverteiler genutzt wurde, muss aktuell und für die Zukunft geklärt werden. Das zu bewerten ist aber Aufgabe von Juristen. Hier aber gleich nach dem Disziplinarrecht zur rufen, halte ich für überzogen.

3. Dass die Schule, das Gymnasium Hohenschwangau und der betreffende Lehrer sich gegenüber der Öffentlichkeit bedeckt halten, ist verständlich und sicher auch eine klare Vorgabe aus München. Was aber für die Schule richtig ist, gilt nicht für das Kultusministerium. Von hier hätte zeitnah eine klare Positionierung erfolgen müssen und kein Verweis auf datenschutzrechtliche Hinderungsgründe, zumal der Vorfall auch bereits mehrere Wochen zurückliegt. Auf die Sache mit einer klaren Aussage eingehen und dabei alle Namen weglassen, hätte dem Datenschutz genüge getan. Mit Zurückhaltung und dem Verteilen von allgemeinen Beamtengrundsätzen ist es nicht getan. Das lässt Spekulationen in der Öffentlichkeit und Schule geradezu einen unkontrollierten Lauf. Somit bleibt hier auch die Frage offen, warum das bayerische Kultusministerium seinen Kräften in Situationen wie diesen nicht den Rücken stärkt. Erst vor wenigen Tagen hatte die Nordrhein-Westfälische Kultusministerin Dorothee Feller Lehrer explizit dazu aufgerufen, mit ihren Schülern gegen Rechtsradikalismus zu demonstrieren.

4. Zum Schluss zu Wolfgang Dröse, dem Kreisvorsitzenden der AfD im Ostallgäu. Sein Ansinnen die Schule als einen objektiven und unvoreingenommen Bildungsort sehen zu wollen ist durchaus legitim. Dabei aber öffentlichkeitswirksam den Weg über die Schule gleich an die Medien zu suchen wird dem selbstgewählten Leitbild der AfD nicht gerecht. Auf der Homepage der Partei heißt es „Leitbild der schulischen Bildung muss der selbstständig denkende Bürger sein“. Diese Selbstständigkeit wird aber genau dort, also in der Schule, ausgebildet und geprägt, u.a. auch dadurch darauf hinzuweisen, dass eine Demonstration auch Ausdruck von Demokratie ist, selbst dann, wenn es im Motto heißt „Gemeinsam gegen Rechts - Für Demokratie und Vielfalt". Denn es steht außer Frage, dass Deutschland und Europa insgesamt immer weiter nach rechts rücken. Dazu gehört bei uns auch die AfD, sicher nicht im Gesamten, aber ganz deutlich in Teilen, die wesentlich das Wirken der AfD bestimmen. Bei Problemen mit einer Schule kann der Ball zunächst auch ganz flach gehalten werden. Auf dem sogenannten kleinen Dienstweg, kann sicher nicht jedes, aber doch die meisten Probleme gelöst werden. Das setzt aber voraus, dass es uns um das Bildungswesen, um die Schule, den Lehrer und die Schüler geht, und nicht um Effekthascherei.