Moderator: Hits der 70er bis Heute
Sendung: Guten Abend Allgäu
 
 
Der Allgäuer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert
(Bildquelle: Dr. Paul Wengert)
 
Ostallgäu
Freitag, 19. Januar 2018
Bayern gibt mehr Geld an Kaufbeuren und das Ostallgäu
Steigende Schlüsselzuweisungen freuen SPD-Mann Wengert

Der Bayerische Landtag hat am Freitag die Informationen über die Verteilung der Schüsselzuweisungen für das Jahr 2018 erhalten. Wie der Abgeordnete Dr. Paul Wengert mitteilt, gibt es für die kreisfreie Stadt Kaufbeuren und den Landkreis Ostallgäu ein Plus.

Die Schlüsselzuweisungen steigen für die Stadt Kaufbeuren im Jahr 2018 auf 22.332.264 Euro (2017: 19,22 Millionen Euro) und für den Landkreis Ostallgäu auf 19.346.880 Euro (2017: 16,56 Millionen Euro), teilt Wengert mit. Das sind in beiden Fällen immerhin rund 16 Prozent mehr im Vergleich zum laufenden Jahr. „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Wengert die positive Nachricht zum Jahresbeginn: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Region.“ 

Wengert betont, auch in seiner Funktion als Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, außerdem, dass die Fraktion ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen fordert. So fordert Wengert: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die kommunalen Haushalte fließen können.“

Der Abgeordnete weist außerdem darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In direkter Nachbarschaft, in Baden-Württemberg, liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Die Schlüsselzuweisungen sind mit fast 3,7 Milliarden Euro in 2018 die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 9,5 Milliarden Euro beträgt, so der Abgeordnete.

Die Schlüsselzuweisungen steigen 2018 gegenüber 2017 um rund 286 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Wengert betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats sehr stark angestiegen sind.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen für den Nachtragshaushalt 2018 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Paul Wengert nennt dafür drei zentrale Bereiche: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder stärker unterstützt werden.“

Kurzerklärung Schlüsselzuweisungen
Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs sind die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise. Durch sie werden die Steuer- und Umlageeinnahmen aufgabengerecht ergänzt und gewisse Sonderbelastungen, wie etwa die Soziallasten, berücksichtigt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen. Der allgemeine Steuerverbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatz­steuer plus Gewerbesteuerumlage minus Ausgaben im Länderfi­nanzausgleich. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für die Kommune wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmt Aufgabenbelastung der Kommune („Ausgangsmesszahl“), und auf der anderen Seite die Steuerkraft („Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinde bzw. die Umlagekraft („Umlagekraftmesszahl“) des Landkreises. Übersteigt die „Ausgangsmesszahl“ die „Steuerkraftmesszahl“ bzw.  die „Umlagekraftmesszahl“, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt, die betreffende Stadt oder Gemeinde, bzw. der betreffende Landkreis erhält Schlüsselzuweisungen. (pm)


Tags:
schlüsselzuweisungen politik spd bayern



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
go to Gö: Radio AllgäuHIT überträgt LaBrassBanda live - Spezialprogramm zum 25-jährigen Festival-Bestehen
Zum Jubiläum des angesagten Zeltfestivals „go to Gö“ im Ostallgäuer Görisried überträgt der regionale Radiosender ...
Mentorenprogramm im Oberallgäu für Azubis - Mit VerA gut durch die Ausbildung
Für das Tandem-Modell „Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen“ im Allgäu wird ehrenamtliche Unterstützung gesucht. Freiwillige begleiten ...
Unbekannte Pflanzenart im Werdensteiner Moor entdeckt - Botaniker und Förster haben den Arbeitstitel "Hundsgemeines Kotbeutelchen" vergeben
Sie blüht rot oder schwarz und sie blüht als einzige Pflanzenart das ganze Jahr. Der bevorzugte Lebensraum erstreckt sich entlang von Rundwanderwegen. Aber ...
Kaniber stellt sich in Dietmannsried hinter Landwirte - Landwirtschaftsministerin will sich für Bauern stark machen
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat sich in Dietmannsried klar hinter die Landwirte gestellt. Es habe ihr in der letzten Zeit auch an klaren ...
FC Memmingen: Auswärtsspiel am Samstag - Der nächste Anlauf Richtung Relegationsplatz in Burghausen
Nach dem Rückschlag im Regionalliga-Abstiegskampf mit der 0:1 Niederlage unter der Woche zuhause gegen den 1. FC Nürnberg II geht es für den FC Memmingen ...
Ausreichendes Blutspendeaufkommen generieren - Eine Auszeit jagt die nächste
Ob Erstspender oder Wiederholungstäter – Lebenretten ist immer angesagt Eine Auszeit jagt die nächste: Nach Ostern mit Grippe folgt Pfingsten. Der ...
© 2018 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Frans
If I Were Sorry
 
LaBrassBanda
Nackert
 
Felix Jaehn feat. Marc E. Bassy & Gucci Mane
Cool
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Inselhalle Lindau
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Frundsbergfest
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
B310 Schulbusunfall Oy
 
 
 
Radio einschalten