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Sendung: Guten Abend Allgäu
 
 

Agrarreform nur ein Reförmchen? - Kulap-Kürzungen befürchtet
18.04.2013 - 08:05
Der grüne Landtagsabgeordnete Adi Sprinkart hat in Rettenberg über die bisherigen Ergebnisse der Beratungen zur Neuausrichtung der Agrarpolitik ab 2014 gesprochen. Wichtig für die Allgäuer Bauernhöfe...
Leider haben sich die Reformansätze von Agrarkommissar Ciolos weitgehend in Wohlgefallen aufgelöst. Das gilt sowohl für das Greening als auch für eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen. "So werden wohl auch in Zukunft 20% der landwirtschaftlichen Betriebe 80% der Fördermittel einstreichen", bedauerte Sprinkart, der auch stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses ist. Vor allem letzteres betreffe die Allgäuer Bauern mit ihren verhältnismäßig kleinen Strukturen.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es. Sowohl EU-Parlament als auch die Agrarminister wollen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Betrieben unter 50 bzw. 30 Hektar einen Zuschlag zu gewähren. "Wenn das so kommt, wäre die Bundesregierung am Zug und kann zeigen, was ihr bäuerliche Betriebe wert sind", so Sprinkart.

Die Kürzungen in der 2. Säule fallen laut Sprinkart in Deutschland besonders stark aus und dürften zwischen 15 und 20% liegen. Das liege daran, dass Deutschland, nicht wie 16 andere Mitgliedstaaten, Sonderzuschläge aus diesem Topf verhandelt habe. Es zeichnet sich auch hier eine Möglichkeit ab, diese Kürzungen auf nationaler Ebene auszugleichen, indem die Mitgliedstaaten bis zu 15% der Mittel aus der 1. in die 2. Säule umschichten können. „Ich hoffe, dass von dieser Regelung Gebrauch gemacht wird. Nachdem die Ökologisierung der 1. Säule wohl mehr als bescheiden ausfällt, ist die Stärkung der 2. Säule umso notwendiger“, so der grüne Biobauer.

Sprinkart ging auch auf die bayerische Agrarpolitik ein. Hier kritisierte er vor allem, dass Betriebe unter dem Deckmäntelchen "Wettbewerbsfähigkeit" auf dem Weg in die industrielle Tierhaltung gefördert werden. So fließen bei Masthähnchen 67% der Investitionsförderung in Betriebe mit mehr als 30.000 Mastplätzen, in der Putenmast 80% der Förderung in Betriebe mit mehr als 15.000 Mastplätzen.

Auf Unverständnis stößt bei Sprinkart, dass Bayern nicht dem Beispiel Baden Württembergs und anderer Bundesländer folgt und den Grünlandumbruch verbietet, um damit der zunehmenden Vermaisung ein Stück weit Einhalt zu gebieten. Eine zukunftsorientierte Agrarpolitik, die von der Gesellschaft mitgetragen wird, sehe anders aus.

In der anschließenden Diskussion kamen neben agrarpolitischen Themen auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der TBC zu Sprache.

 
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