Moderator: Hits der 70er bis Heute
Sendung: Der AllgäuHIT-MIX
 
 
Infoabend zum Thema Straßenausbaubeiträge, der auf Initiative von MdL Bernhard Pohl und Hanspeter Eberhardt (FW) in Dillishausen
(Bildquelle: Abgeordnetenbüro Bernhard Pohl)
 
Kaufbeuren - Dillishausen
Freitag, 9. März 2018
Straßenausbaubeiträge in Dillishausen
Bürger sollen rückwirkend entlastet werden

Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Bernhard Pohl informierte die Bürger aus Dillishausen brandaktuell: Am Vortag hatte er gemeinsam mit Fraktionschef Hubert Aiwanger in München den kompletten Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt und nur einen Tag später erfuhren die Bürger im Ostallgäu alle Details der geplanten Regelung. 

Die wichtigste Frage im vollbesetzten Saal im Gasthaus Völk war die nach dem Stichtag. Hier sieht der von Pohl ausgearbeitete Gesetzentwurf eine klare und einfache Regelung vor: Alles, was bis 31. Dezember 2013 an Ausbaumaßnahmen fertiggestellt und abgerechnet wurde, bleibt so, wie es ist. Der Rest muss rückabgewickelt werden. Die Bürger erhalten also auch bezahlte Beiträge wieder zurück, wenn die Freien Wähler mit ihrem Gesetzentwurf erfolgreich sind. Den anwesenden Bürgermeister Konrad Schulze interessierte natürlich vor allem, ob die Kommunen dadurch mehr belastet werden. „Unsere Gesetzesinitiative steht unter dem Motto ´Bürger entlasten, Kommunen nicht belasten!`; daher wird der Freistaat sämtliches Geld, das die Kommunen an die Bürger zurückzahlen müssten, in vollem Umfang erstatten. Das gilt auch für die künftig wegfallenden Anliegerbeiträge. Auch die wird der Staat übernehmen“, so erläuterte der Abgeordnete. 

Auch die Frage nach der Belastung für den Staatshaushalt beantwortete er prompt. Die Abschaffung der Beiträge und Entschädigung aller Kommunen, ob sie nun bislang eine Satzung hatten oder nicht, kostet den Freistaat 150 Millionen Euro, und das bei einem Gesamthaushalt von jährlich 60 Milliarden Euro. Allein die ungeplanten Steuermehreinnahmen liegen 2018 bei mehr als 500 Millionen Euro. Da habe man genügend Geld, um die betroffenen Bürger zu entlasten. Für die Jahre 2013 bis 2017 müssten 200 bis 250 Millionen Euro extra eingeplant werden, wenn die Beiträge an die Anlieger zurückerstattet werden. 

Pohl erläuterte auch die Notwendigkeit der Abschaffung dieser Beiträge. Es sie einfach nicht hinnehmbar, dass eine Familie, die in jungen Jahren gebaut und bis zum Rentenalter alles abbezahlt habe, nun erneut mit fünfstelligen Anliegerbeträgen belastet werde. Das sei zutiefst unsozial. 

Einen Seitenhieb auf die Regierungspartei wollte er sich aber nicht verkneifen: „Die CSU regiert seit 2005 im Bund bis heute mit und schafft es nicht, trotz ständiger Versprechungen den Soli abzuschaffen und die kalte Progression zu stoppen. Wir sind in der Opposition und schaffen in weniger als einem Jahr die Straßenausbaubeiträge ab. Andere reden, wir handeln“, schloss Pohl unter dem Applaus der Zuhörer. (PM)


Tags:
straßenausbaubeiträge entlastung rückerstattung allgäu



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Demenzberatung in Mindelheim - Offene Gruppe für Angehörige
Die Stadt Mindelheim bietet in Zusammenarbeit mit der Familiengesundheit 21 e.V. pflegenden Angehörigen regelmäßig die Möglichkeit, sich in kleiner ...
Neue Batteriegroßspeicher der AllgäuNetz im Einsatz - AÜW installiert fünf Batteriespeicher im regionalem Stromnetz
Energiewende: Stromerzeugung und Verbrauch passen zeitlich nicht immer zusammen. Das führt zu einem Ungleichgewicht im Stromnetz. Fünf ...
175 Polizistenstellen im Allgäu unbesetzt - Eklatanter Personalmangel
Der Landtagsabgeordnete und Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, erklärt: „Das Innenministerium muss die prekäre ...
Wengert (SPD): Allgäuer Polizei eklatant unterbesetzt - 175 Polizistenstellen im Allgäu nicht besetzt
Wie sich aus einer Anfrage SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium ergibt, ist die Polizei im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, zuständig für ...
ESV Kaufbeuren siegt im ersten Spiel der DEL2-Play-Offs - 4:3-Erfolg für Joker über Bad Nauheim
Der ESV Kaufbeuren besiegt Bad Nauheim zum Auftakt der DEL2-Play-Offs mit 4:3. Alles was vor der Serie gesprochen wurde, war nun Makulatur. Beide Mannschaften gingen mit ...
Neuer Regionalleiter bei Bezirkskliniken im Allgäu - Helmut Notz leitet künftig BKH Kempten und Memmingen
Um ihre Standorte in der Region Schwaben-Südwest zu stärken, haben die Bezirkskliniken Schwaben intern eine organisatorische und personelle Umstrukturierung ...
© 2018 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Linkin Park
Talking to Myself
 
Sigala
Easy Love
 
Thorsteinn Einarsson
Leya
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Memminger Stadtbienen
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Inselhalle Lindau
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Frundsbergfest
 
 
 
Radio einschalten