Stadtrat Lindau fordert sofortige Haushaltssperre

Jürgen Müller, Stadtrat der Lindau Initiative (LI) fordert eine sofortige Haushaltssperre. Grund für seine Forderung ist aktuell die Coronakrise, da Gewerbesteuereinnahmen und Einkommenssteuerzuweisungen zurückgehen werden. 

Zudem wird die Lindau Tourismus und Kongress GmbH (LTK) aufgrund des Ausfalls des Tagungsgeschäftes einen erheblichen Zuschussbedarf aus dem städtischen Haushalt haben, so Müller. Fraglich ist auch, ob in Zukunft die Fördermittel von Bund und Land im bisherigen Umfang fließen werden. Bund und Land legen Förderprogramme in Milliardenhöhe auf, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Industrie, Handel und Gewerbe sowie Arbeitnehmer auszugleichen. Diese Programme werden durch Neuverschuldung, aber möglicherweise auch durch Mittelumschichtungen finanziert.

Jürgen Müller, Oberbürgermeister von Lindau in den Jahren 1988 bis 2000 stellt die Forderung, um in Ruhe eine Bestandsaufnahme zu machen und die möglichen Auswirkungen auf die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt zu prüfen. Er verweist auf seine Warnungen in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre und auf die Zurechtweisung des Landratsamtes Lindau als Rechtsaufsicht in der Genehmigung des Haushaltes 2020. Dort heißt es „Kritisch beurteilt die Kommunalaufsicht seit Jahren den hohen Schuldenstand. Es ist zu befürchten, dass wegen der Corona-Pandemie es zu geringeren Steuereinnahmen kommen kann. Der sehr hohe Schuldenstand wird auf Dauer – auch ohne Auswirkungen der Corona-Pandemie – den städtischen Verwaltungshaushalt belasten. Die Gesamtverschuldung der Stadt, also mit ihren Regie- und Eigenbetrieben, liegt zum 31.12.2019 bei 82,142 Mio. Euro und zum 31.12.2020 bei ca. 103,864 Mio. Euro. Je Einwohner entspricht dies einem Wert von ca. 4.048 Euro, bei einem Landesdurchschnitt von 916 Euro.“ 

Zum Schluss appelliert Müller an die Stadt, die Lage ernst zu nehmen und nicht als schulmeisterliche Belehrungen abzutun. Jetzt ist akuter Handlungsbedarf gegeben.