Aussichten auf 2022: Lindaus Oberbürgermeisterin blickt in die Zukunft

Der Jahreswechsel ist auch für Kommunalpolitiker ein Moment des Nachdenkens und mancher stellt sich die Frage, wie wird es sein, das neue Jahr. Was kommt auf mich, meine Behörde und meine Stadt zu. AllgäuHIT Bodensee-Redakteur Norbert Kolz hat mit der Lindauer Oberbürgermeisterin Claudia Alfons ein Interview geführt zu Themen wie Haushalt, Schulden, Finanzen, Klima und Hintere Insel.

Thema Corona: Wie wird sich die Stadt Lindau der Problematik der neuen Omikron-Variante stellen?

Claudia Alfons: "Wir werden es so handhaben, dass wir das, was wir die letzten beiden Jahre auch getan haben, wir werden sehr vorsichtig sein und Kontakte reduzieren, das hat sich in der Pandemie bewährt."

Corona hat auch die Finanzen und den städtischen Haushalt belastet. Schuldenabbau, neue Belastungen, günstigere Bedingungen für Handel und Gewerbe, was kommt möglicherweise auf die Bürgern im neuen Jahr zu, mit was müssen wir rechnen?

Claudia Alfons: "Also wir haben das in diesem Jahr alles kritisch auf den Prüfstand gestellt und es gibt durchaus auch Abgaben wo wir Erhöhungen vorgenommen haben, z.B. bei der Hundesteuer. Trotzdem halte ich jetzt nicht viel davon willkürlich oder beliebig überall was drauf zu schlagen, denn bei den Bürgern ist auch Corona angekommen, das betrifft ja nicht nur die städtische Kasse, sondern auch den Geldbeutel der Menschen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, dass Kämmerei und Stadtrat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben. Es gelingt auch eine Zuführung zum Verwaltungshaushalt, die Genehmigung durch das Landratsamt steht zwar noch aus, doch ich hoffe, dass diese im ersten Quartal ergeht. Dann denke ich, sind wir solide aufgestellt für 2022. Aber nichtsdestotrotz leidet der Haushalt der Stadt Lindau unter Corona und 2023/2024 werden wir das, nach heutiger Perspektive, noch viel stärker spüren."

Kommen wir zur digitalisierten Verwaltung, aber auch zur Digitalisierung für die Bürger, damit man sich gerade unter Corona Behördengänge sparen kann. Wir wird sich die Digitalisierung im neuen Jahr in der Verwaltung entwickeln?

Claudia Alfons: "Ja, das ist ein großes Projekt, das wir in der Verwaltung anstoßen. Das Thema Organisationentwicklung und Digitalisierung der Verwaltung für die Bürger soll es leichter machen, die Verwaltung zu erreichen. Für mich ist es aber auch genauso wichtig, dass die Mitarbeiter es leichter haben zu arbeiten. Es gibt künftig, um hier weiter zu kommen, ein neues Amt, das Amt für Organisationentwicklung und Digitalisierung, das die Arbeit aufnimmt. Aber das ist eine Mammutaufgabe."

Kommen wir zum Klima und Energieeinsparung. Ist hier geplant, dass städtische Gebäude nach und nach mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?

Claudia Alfons: "Die Stadt Lindau arbeitet an diesem Thema schon lange und legt auch großen Wert darauf. Städtische Gebäude werden und sollen saniert und energetisch gut aufgestellt sein, aber vor allem ist das ganze eingebettet in die Maßnahmen des Klimabeirats und die Entscheidungen, die dort beschlossen wurden oder weiterhin konkret ausgearbeitet werden. Diese Arbeit bezieht sich nicht nur auf den städtischen Teil, sondern auch auf private Gebäude. Denn das größte Potential liegt natürlich im privaten Bereich. Bei den städtischen Gebäuden sind wir gar nicht so schlecht aufgestellt, wichtig ist aber die gesamte Stadt."

Bleiben wir beim Klima und schauen wir uns die Lindauer Insel an, die aktuell in der Diskussion steht, besonders beim Verkehr. Welchen Weg wird die Stadt hier einschlagen?

Claudia Alfons: "Was die Verkehrsbelastung auf der Insel angeht, haben wir ein großen Aufgabengebiet. Unser Ziel ist es, mein Ziel ist es, dass wir den individuellen Verkehr reduzieren und zwar durch verschiedene Möglichkeiten. Das Eine ist der Umstieg auf den ÖPNV, aber auch Fahrradwege und Fußwege. Der ÖPNV ist aber die Baustelle, bei der noch der größte Handlungsbedarf besteht. Bei Fahrrad- und Fußwegen haben wir schon einiges gemacht. Feinstaub und CO² Emissionen können weiter reduziert werden, wenn wir statt vieler Autos mehr Busse einsetzen. Der nächste Schritt ist dann, dass wir die Stadtbusse CO²-frei machen müssen, das war ja im Jahr 2021 die große Diskussion. Wir haben uns vorgenommen, zur nächsten Ausschreibung dann zu prüfen, ob wir auf Wasserstoff oder auf Elektro umsteigen können. Insgesamt ist aber das Ziel, den Individualverkehr zurückzufahren und von der Insel runterzubringen und da sind natürlich verschiedene Maßnahmen im Gange, z.B. das Parkhaus am Karl-Bever-Platz und am Reutiner Bahnhof."

Kommen wir zum sozialen Wohnungsbau und der städtischen GWG. Was passiert hier?

Claudia Alfons: "Auch ein großes Thema, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir bauen in Lindau sehr viel, auch die GWG, aber auch im privaten Bereich geschieht viel, auch hier entsteht Wohnraum. Beispiele für Bauaktivitäten sind das Vier-Linden-Quartier oder auch das obere Rotmoos. Wichtig ist die soziale Bindung, was über die sogenannte SoBoN, also eine soziale Bodennutzung läuft. Damit haben wir eine Sozialbindung der Wohnungen und die Mietpreise sind erschwinglich für Jedermann, das andere ist aber auch das wir Einrichtungen, wie z.B. Kitas oder Schulen mitfinanzieren können über diese Baugebiete."

Die Gartenschau auf der hinteren Insel ist zu Ende, die Flächen stehen jetzt wieder zur Verfügung. Teile davon sollen bebaut werden. Wie oder Was hätten sie dort gerne?

Claudia Alfons: "Entscheidend ist nicht was ich gerne möchte, sondern mir ist wichtig das wir dort das machen was die Mehrheit der Lindauer möchte. Aus meiner Sicht ist das eine Generationsentscheidung, das ist die größte und weitreichendste Entscheidung, die dieser Stadtrat und die ich in meiner Amtszeit treffen werden. Ich möchte sicher gehen, dass das auch von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, denn das was wir dort bauen, wird für 80 oder 100 Jahre dort stehen oder noch länger. Das ist nicht reversibel, dagegen ist ein Parkhaus am Karl-Bever-Platz ehrlich gesagt, ein Witz. Das kann ich zur Not in 10 bis 20 Jahren wieder abreißen. Ein Wohngebiet auf der hinteren Insel wird bleiben und deshalb ist mir wichtig, dass wir wirklich sicherstellen, dass die Mehrheit der Lindauer das was wir dort machen auch gut finden. Ich würde auch gerne vermeiden, dass es zu einem Bürgerbegehren kommt, sondern das wir das wirklich im Konsens vorher klären."