"Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie"

„Die Bundeswehr ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und leistet
einen wichtigen Beitrag in unserer Demokratie“, erklärt Johannes
Hintersberger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag. „Besonders in Zeiten globaler
sicherheitspolitischer Verschiebungen ist es wichtiger denn je, die
Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu halten, statt sie
auszugrenzen.“

Im Bayerischen Landtag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die
politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an
bayerischen Schulen auch weiterhin sichergestellt ist. Ein entsprechender
Antrag wird demnächst im Landesparlament beraten. Als Grundlage für die
Positionierung dient die im Jahr 2010 zwischen dem Kultusministerium und
Landeskommando Bayern abgeschlossene Kooperationsvereinbarung. Anlass der
aktuellen Diskussion ist ein Beschluss der Berliner SPD. Darin wird
gefordert, das Schulgesetz für das Land Berlin um folgenden Passus zu
erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner
Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“

Für die Haltung der Berliner SPD zeigt Hintersberger kein Verständnis: „Wer
unsere Bundeswehr ausgrenzt und die Soldaten stigmatisiert, riskiert nicht
nur, dass immer weniger Menschen zum Dienst in der Bundeswehr bereit sind.
Er riskiert auch, dass die Bundeswehr nicht mehr gelebter Teil unserer
Gesellschaft ist, sondern zum Staat im Staate wird. Die demokratischen
Kräfte des Nachkriegsdeutschland wollten genau das immer verhindern.“

„Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind ein wichtiger Teil der politischen
Bildung an weiterführenden Schulen und tragen damit entscheidend zur
Entwicklung mündiger junger Staatsbürger bei“, so Professor Gerhard
Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Als externe fachkompetente Partner
bereichern die Jugendoffiziere den Unterricht. Sie helfen so Schülerinnen
und Schülern, die komplexen Zusammenhänge globaler Politik zu verstehen“,
so Waschler weiter.