Ulrike Müller: Beitrittsgespräche mit Türkei einstellen

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat diese Woche Strafanzeige gegen alle Abgeordnete der Partei CHP gestellt, die einst von Mustafa Kemal Atatürk gegründet wurde. Gleichzeitig bekannte sich Erdoğan am gestrigen 78. Todestag Atatürks zu ihm als Gründungsvater der Republik Türkei.

„Zynischer kann es nicht sein, dass Erdoğan jetzt gerade gegen die Partei vorgeht, die der türkische Staatsgründer selbst ins Leben gerufen hat“, erklärt die Europaabgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER). Nach den jüngsten Ereignissen und den Festnahmen von Journalisten fordert Ulrike Müller von der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche einzustellen. „Jede neue Nachricht aus der Türkei bestätigt mehr, dass wir bei Präsident Erdogan auf einen Autokraten treffen, der seinen alleinigen Machtanspruch mit allen Mitteln und jeder vorstellbaren Härte durchsetzen will“, so die Parlamentarierin. Erdogans Angriff auf unsere freiheitlichen Werte, die Aushebelung der Opposition im Parlament und seine Bestrebungen, die Todesstrafe wieder einzuführen, müssen Konsequenzen haben“, sagt Ulrike Müller. Die Europäische Union dürfe sich von diesem Machthaber weder beeindrucken noch im Hinblick auf die Flüchtlingssituation erpressen lassen. „Darüber hinaus kann es unter diesen Gesichtspunkten keine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger geben“, machte Ulrike Müller deutlich. Wichtig sei nun, „dass die EU ihre Hausaufgaben macht und zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gemeinsame, praktikable Lösungen findet.“