Moderator: Manfred Prescher
mit Manfred Prescher
Sendung: Heute im Allgäu
 
 
B12 - Bundesstraße
(Bildquelle: AllgäuHIT | Thomas Häuslinger)
 
Allgäu
Mittwoch, 19. Oktober 2016
Privatisierungspläne gefährden raschen B 12-Ausbau
Allgäuer Landtagsabgeordneter besorgt über geplante Kompetenzverlagerungen im Bundesfernstraßenbau

Höchst besorgt zeigt sich der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) über die im Zuge der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs vereinbarte Verlagerung von Kompetenzen auf den Bund. Bislang wird der Bereich der Bundesautobahnen und übrigen Fernstraßen im Wege der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder erledigt.

Nun ist nach dem Beschluss der Länderregierungschefs geplant, die Zuständigkeit zu verändern und die Kompetenz in die Verwaltung des Bundes auszugliedern. Dieser möchte eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit dem Bau und Unterhalt von Autobahnen und Fernstraßen betrauen und dabei auch die Möglichkeit privater Kapitalbeteiligung schaffen. „Sollte der Bundesfernstraßenbau künftig privatrechtlich organisiert und auch finanziert werden, ist zu befürchten, dass kleinere Maßnahmen wie der vierspurige Ausbau der B 12 gegenüber rentablen Großprojekten ins Hintertreffen geraten“, befürchtet der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete. „Wir haben parteiübergreifend mit einer Beispiel gebenden Einigkeit im ganzen Allgäu dafür gesorgt, dass das gesamte Projekt des vierspurigen Ausbaus von Buchloe über Kaufbeuren nach Kempten im Bundesverkehrswegeplan verankert und mit Planungsrecht versehen ist. Dies ist aber nur ein erster Schritt: Entscheidend ist nun, dass die Maßnahme zügig umgesetzt wird. Dies könnte durch die Vereinbarung der Ministerpräsidenten vom vergangenen Wochenende massiv in Gefahr geraten.“

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete sieht allerdings eine kleine Chance darin, dass die Details noch nicht festgelegt sind. So seien die übrigen Fernstraßen mit dem Vermerk „opt. out“ versehen. Das bedeute, dass sie möglicherweise auf Wunsch eines Landes in der Länderzuständigkeit verbleiben. „Klar ist aber, dass zu Verschlechterungen kommen wird. Infolge der Untätigkeit einiger Bundesländer im Bundesfernstraßenbau hat Bayern jedes Jahr zwischen 100 und 200 Millionen Euro nicht abgerufene Mittel zum Jahresende erhalten. Dadurch konnten mehr Projekte fertiggestellt werden, als mit den vorhandenen Mitteln möglich gewesen wäre. Diese Möglichkeit wird auf jeden Fall entfallen, da der Bund nun dafür Sorge tragen will, dass die zugeteilten Mittel auch verbaut werden. Es entsteht darüber hinaus sogar die Gefahr, dass der Bund nun die Mittel zunächst einmal dort einsetzt, wo sie in der Vergangenheit nicht verwendet wurden, und Bayern so ins Hintertreffen gerät“, so Pohl weiter.

Auch die Ankündigung, die Finanzierung des Fernstraßenbaus künftig verstärkt mit privatem Kapital organisieren zu wollen, lässt bei Pohl die Alarmglocken schrillen. „Wenn künftig privates Kapital darüber entscheidet, welche Projekte mit welcher Priorität verfolgt werden, kann man sich leicht ausrechnen, dass regionale Projekte wie der vierspurige Ausbau der B 12 nach hinten rutschen. Das darf nicht sein!“

Die Freien Wähler haben sich nachdrücklich dafür stark gemacht, den neuen Bundesverkehrswegeplan in Bayern zügig umzusetzen und die geplanten Projekte möglichst schnell planungsreif zu machen. „Wir haben noch vor der Sommerpause einen Antrag gestellt, die Staatlichen Bauämter und die Autobahndirektionen massiv personell zu verstärken, damit die im Bundesverkehrswegeplan mit Planungsrecht eingestuften Vorhaben schnellstmöglich planungsreif gemacht werden. Wir haben dies mit einem Haushaltsantrag für den Doppelhaushalt 2017/2018 hinterlegt. Es ist nun zu befürchten, dass unsere Planungsoffensive für den Bundesfernstraßenbau ins Leere läuft, wenn die Zuständigkeit auf eine private Gesellschaft übertragen wird und diese womöglich ganz andere Prioritäten setzt“, so Pohl abschließend. Er fordert die Politiker der Region auf, sich massiv gegen die Privatisierungs- und Kompetenzverlagerungspläne des Bundes zur Wehr zu setzen, um die regionalen Projekte, allen voran die vierspurige B 12, nicht zu gefährden. 


Tags:
Besorgt Ausbau B-12 Landtagsabgeordneter



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Heimspiel am Sonntagabend in Memmingen - ECDC Memmingen trifft auf den EV Weiden
Zwei Tage nach dem Allgäu-Derby und bereits zum zweiten Mal in dieser Saison trifft der ECDC Memmingen auf den EV Weiden. Am Sonntagabend (18:45 Uhr) wollen die ...
Der BFV trauert um Maximilian Karl in München - Der Vizepräsident verstarb überraschend an den Folgen eines Herzinfarkts
Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) trauert um Maximilian Karl. Der BFV-Vizepräsident und Vorsitzende des Bezirks Oberpfalz verstarb am Dienstagabend im ...
Ulli Leiner tritt bei Landtagswahl 2018 nicht mehr an - Sulzberger-Grünen-Abgeordneter bleibt Kreissprecher
Der Landtagsabgeordnete der Grünen Ulli Leiner aus Sulzberg wird bei der Landtagswahl 2018 nicht mehr für den Bayerischen Landtag kandidieren. Dies teilte der ...
Neue Frauenbeauftragte in Kempten - Weiterer Ausbau der familiengerechten Hochschule
Weiterer Ausbau der familiengerechten Hochschule sowie die Frauenförderung auf wissenschaftlicher und studentischer Ebene im Fokus Kempten. Dr. Veronika Schraut, ...
ERC Sonthofen verliert trotz Kampf gegen Weiden - Vermeidbare 2:4-Niederlage vor dem Allgäu-Derby
Der ERC Sonthofen nimmt aus dem Doppelwochenende gegen die Blue Devils Weiden drei Punkte mit. Dem hohen Freitags-Auswärtssieg in der Oberpfalz folgte eine ...
100 Jahre Schreinerei Freudig in Schöllang - Ein Familienunternehmen feiert sein Jubiläum
Vor genau 100 Jahren gründete Max Freudig 1917 die 'Schreinerei Freudig' in Schöllang als einen Einmannbetrieb. Ein ganzes Jahrhundert ...
© 2017 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Nico & Vinz feat. Kid Ink & Bebe Rexha
That´s How You Know
 
Topic feat. Nico Santos
Home
 
Walk The Moon
Shut Up And Dance
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Bosch BKK Bewegungsolympiade
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Kripo Memmingen
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Jochpass Memorial und die Historic Rallye
 
 
 
Radio einschalten