Hohe Dieselpreise: Bayern unterstützt Busunternehmen
Gerade im ländlichen Raum - so auch im Allgäu - sind die privaten, meist mittelständischen Busunternehmen wichtig für die Verkehrsleistung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern und für die Mobilität der Bevölkerung.
Die stark angestiegenen Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bedeuten auch im ÖPNV für viele private Betriebe eine existenzgefährdende Belastung. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter begrüßt daher, dass der Ministerrat auf seinen Antrag hin einen Härtefallfonds für private Busunternehmen in Bayern auf den Weg gebracht hat: „Die privaten Verkehrsunternehmen fallen bei den Hilfsprogrammen des Bundes bislang sang und klanglos durchs Raster – leisten aber einen wesentlichen Beitrag für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger ist es mir, dass wir die Unternehmen in der aktuellen Situation mit den Dieselpreissteigerungen nicht alleine lassen. Wir stellen deshalb im kommenden Jahr 20 Millionen Euro für Härtefallhilfen an private Busunternehmen zur Verfügung.“
Von den Hilfen sollen private Busunternehmen im ÖPNV profitieren, die durch die Dieselpreissteigerung in Existenzgefahr geraten sind. Bei den Kommunen als zuständige Gestalter und Aufgabenträger des allgemeinen ÖPNV verbleibt lediglich ein Eigenanteil von einem Drittel des Kostenanstiegs. Zwei Drittel trägt der Freistaat Bayern. „Der Freistaat steht zu seiner Verantwortung gegenüber Kommunen und Verkehrsunternehmen. Das haben bereits unsere Hilfen in diesem Frühjahr bewiesen“, so Bernreiter. „Auch jetzt legen wir auf jeden Euro der Kommunen für Härtefallhilfen an private Busunternehmen zwei Euro des Freistaates oben drauf. Alle anderen Hilfsprogramme greifen nicht. Wenn wir verhindern wollen, dass flächendeckend Buslinien eingestellt werden, müssen wir mit dem Härtefallfonds jetzt nachlegen.“
Der Härtefallfonds konzentriert sich auf private Busunternehmen im Freistaat, die nach den gegenwärtigen Hilfsprogrammen, insbesondere der Energiepreisbremse des Bundes, keine Unterstützung erhalten. „Der Härtefallfonds für die bayerische Wirtschaft war letzte Woche ein erstes wichtiges Signal, um die Lücken der Bundeshilfen in der Energiekrise zu schließen. Jetzt fangen wir im Freistaat die Defizite auf Bundesebene bei den Treibstoffkosten auf. Klar ist auch, dass die bundeseigenen Unternehmen vom Bund zu unterstützen sind und nicht unter einen ergänzenden Härtefallfonds des Landes fallen können“, so der Minister weiter.
Die Unterstützung des Freistaats soll über die kommunalen Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs ausgereicht werden. Voraussetzung für Mittel aus dem Härtefallfonds ist, dass die Unternehmen nachweisen, durch die Dieselpreissteigerungen in Existenzgefahr zu geraten. Die weiteren Details für den Härtefallfonds werden gerade ausgearbeitet, um die Antragstellung so schnell wie möglich zu ermöglichen.
Am frühen Samstagabend kam es an der Kneippanlage in der Fußgängerzone von Bad Wörishofen zu einem Polizeieinsatz aufgrund einer Spielzeugwaffe. ...
Am Freitagabend trafen sich ehrenamtliche Feuerwehrleute und Mitglieder des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) in Memmingerberg zu einer unangekündigten Übung. ...
Auf der heutigen Saisonabschlussfeier konnte der ESV Kaufbeuren die Vertragsverlängerungen von Torhüter Rihards Babulis, von Verteidiger Fabian Koziol sowie ...
Die bigBOX ALLGÄU in Kempten lädt erneut zu einem spektakulären Open Air auf dem Allgäuhallen-Gelände ein. Die Veranstaltung, die am 20.07.24 ...
In einem bedeutenden Schritt für die EV Lindau Islanders wechselt Valentin Busch, ein erfahrener Offensivspieler mit DEL-Hintergrund, vom ECDC Memmingen an den ...
Die Studie zur Verbundintegration in den Landkreisen Oberallgäu und Ostallgäu sowie den kreisfreien Städten Kempten und Kaufbeuren hat einen ...
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
Meine Allgäu-Region wählen ...
Lay Low
Lollipop
yes, and?