Ausgangsbeschränkungen in Bayern ab Mitternacht

In Bayern und damit in großen Teilen des Allgäus gilt aufgrund der aktuellen Corona-Krise ab Mitternacht eine Ausgangsbeschränkung. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung auf Basis des Infektionsschutzgesetzes. Dies hat Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) am Freitagmittag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, die Radio AllgäuHIT live übertragen hat. "Wir werden unser Konzept jetzt 1:1 an Österreich orientieren und anpassen", so Söder. Die Ausgangsbeschränkung gilt zunächst für zwei Wochen.

Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Das Kabinett sei per Telefonkonferenz zusammengekommen und habe geschlossen für die Maßnahmen gestimmt. Neben der Ausgangsbeschränkung werden auch weitere Geschäfte und Einrichtungen geschlossen bleiben. Ab Mitternacht gilt, dass Frisöre, Baumärkte und auch Gartencenter schließen müssen. Diese hatten bis zuletzt auch in Bayern noch geöffnet. Auch Restaurants müssen schließen. Ausgenommen sind Lieferdienste oder Drive In- Services.

Das Verlassen der Wohnung sei nur noch bei triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - Allein oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, dass die Polizei- und Ordnungskräfte die Maßnahmen kontrollieren würden. Passierscheine, wie in Frankreich, soll es aber nicht geben, so Ministerpräsident Söder.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ging noch einmal auf die Möglichkeiten von finanziellen Hilfen ein. Sofortgelder könnten über die Bezirksregierungen abgerufen werden. Auch entsprechende Kreditunterstützungen, abgesichert durch die Förderbanken LfA oder KfW, könnten über die Hausbanken (Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken) angefordert werden. Die Sofortgelder wären am Freitag bereits zu Teilen ausgezahlt worden. Die nächste große Welle soll nächste Woche Dienstag oder Mittwoch folgen.

Bayerische Firmen stellen zudem Atemschutzmasken her. Aiwanger betonte, dass beispielsweise ein Automobilzulieferer, der aufgrund der Corona-Krise ohne Arbeit war, nun umgestellt hat. Pro Tag sollen 10.000 Atemschutzmasken produziert werden. Zuvor seien dort Stoffe für Autositze produziert worden. Auch im Bereich Desinfektionsmittel sollen Dinge folgen. "Wir denken sogar an Bettwäsche für Notfallkrankenhäuser im Falle von Umfunktionierungen von Hotels", so der bayerische Wirtschaftsminister.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml: "Wir haben jetzt über 3.000 Infizierte und wollen vermeiden, dass die Fallzahlen weiter so drastisch steigen als zuletzt. Wir sollten uns jetzt nicht andere Menschen dazuholen, außerhalb unserer eigenen Familie. Der eine oder andere denkt jetzt, was kommt da auf mich zu. Sie können weiter zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen gehen. Alles nicht notwendige ist nun aber zu unterlassen." Besuche im Krankenhaus werden noch weiter heruntergefahren. Ausnahmen: Wenn ein Angehöriger im Sterben liegt oder ein Vater, der zur Geburt seines Kindes die Klinik aufsuchen möchte.

Die Bußgelder für Verstöße können nach Infektionsschutzgesetz und je nach schwere des Verstoßes bis zu 25.000 Euro betragen.