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Bundestagsvizepräsidentin Pau gegen Beschneidung des Rederechts für Abweichler
17.04.2012 - 07:30
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat eine Beschneidung des Rederechts für Abweichler abgelehnt. "Offensichtlich rudern die Geschäftsführer der beiden großen Fraktionen jetzt zurück", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die aktuellen Ereignisse.
"Ich kann nur sagen: Das ist gut so. Sie sollten ihre Kraft lieber auf das konzentrieren, was die Menschen außerhalb des Bundestages tatsächlich bewegt und nicht auch noch den Anschein erwecken, den Parlamentarierrinnen und Parlamentariern einen Maulkorb verpassen zu wollen." Die umstrittene Neuregelung des Rederechts im Bundestag wird vorerst nicht kommen. Die Spitzen aller Fraktionen wollen ab der nächsten am Montag beginnenden Sitzungswoche erneut über die Regelung beraten.
 
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