Bundestagsabgeordnete der Linken Ferschl kritisiert B12 Kritik
Die Diskussionen um den B12-Ausbau zwischen Buchloe und Kempten gehen weiter. Nachdem der Bund Naturschutz eine Klage gegen das Projekt erhoben hat, äußert sich die Allgäuer Bundestagsabgeordnete der Linken Susanne Ferschl ebenfalls kritisch. Die Planungen seien überzogen, da die Schnellstraße breiter als die A7 werden soll. Besonders inakzeptabel findet Ferschl, dass keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgesehen ist.
Der geplante Ausbau der B12 erhitzt im Allgäu die Gemüter, verschiedene Demonstrationen und die Klage des Bund Naturschutz machen das deutlich. Auch die Allgäuer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE, Susanne Ferschl, kritisiert den Ausbau:
"Die Planungen für den B12-Ausbau sind völlig überzogen. Eine Schnellstraße breiter als die A7, führt zu einem wahnwitzigen Flächenfraß. Der Gipfel ist, dass obendrein keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgesehen ist. Das wird zu mehr Verkehr, einer starken Lärmbelastung für die Anwohner und schlimmstenfalls zu mehr Unfällen führen. Außerdem scheint der Bundesregierung mit grüner Beteiligung der Klimaschutz nicht unbedingt wichtig zu sein." Ferschl hat die Bundesregierung gefragt, mit wie vielen zusätzlichen Emissionen zu rechnen und wie der Ausbau mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung vereinbar sei, vor allem mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts. "Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd. Das gesetzliche Gebot, auch bei der Zulassung von Straßenbauprojekten die im Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele zu berücksichtigen, scheint die Regierung selbst nur als eine lockere Vorgabe zu betrachten. Statt Flächenversieglung durch Straßenbau müssen endlich Investition in die Elektrifizierung der Bahnstrecke im Allgäu vorangebracht werden. Um klimaneutral zu werden, müssen wir in den ÖPNV investieren und nicht in den Straßenverkehr." DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNV, der kostenfrei ist. Spanien macht es vor und finanziert mit der Übergewinnsteuer den kostenlosen ÖPNV."
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