Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019. Das Allgäu erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 139,5 Mio. Euro.
Aufgeschlüsselt auf die verschiedenen Landkreise und kreisfreien Städte bedeutet das:
Kaufbeuren: 24,4 Mio. Euro
Kempten: 28,1 Mio. Euro
Memmingen: 7,7 Mio. Euro
Landkreis Lindau: 12,5 Mio. Euro
Landkreis Ostallgäu: 22,3 Mio. Euro
Landkreis Unterallgäu: 19,8 Mio. Euro
Landkreis Oberallgäu: 24,7 Mio. Euro
Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, so der Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer.
„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird“ sagt Pschierer. „Zudem gleichen wir den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal aus. Der Freistaat stellt hierzu mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfügung, der Bund steuert eine
weitere Milliarde Euro bei.“