Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf alle Bereiche des alltäglichen Lebens. Jeden Tag sehen wir uns mit neuen Entwicklungen konfrontiert, die sich vor ein paar Wochen noch niemand hätte vorstellen können. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben kommt nach und nach zum Erliegen, mit teils drastischen Auswirkungen für die Wirtschaft. Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung haben viele Maßnahmen ergriffen um die Betriebe und Unternehmen in dieser Sondersituation zu unterstützen. Bei einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten Söder und dem Wirtschaftsminister Aiwanger, am Donnerstagnachmittag, macht Mustafa Öz (Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) noch einmal deutlich, dass es auch Unterstützung für die Beschäftigten braucht.
Mit dem Kurzarbeitergeld und der Möglichkeit zur Befreiung von den Sozialversicherungs-beiträgen wurden die Unternehmen stark entlastet. Für viele Beschäftigte, insbesondere in der Hotellerie und Gastronomie, hat das Kurzarbeitergeld einen dramatischen Einkommensverlust zur Folge. Es bedeutet, dass viele mit € 700 - € 800 netto im Monat ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Das reicht in Bayern oft nicht einmal aus um die monatliche Miete zu bezahlen, so Mustafa Öz.
Wirtschaft und Politik haben nicht nur eine hohe Verantwortung den Unternehmen gegenüber, sie sind auch den Menschen verpflichtet. Daher muss es eine Regelung geben die Unternehmen dazu verpflichtet, das Kurzarbeitergeld, welches komplett von der Agentur für Arbeit gezahlt wird, auf einen angemessenen Betrag aufgestockt wird.
Wir haben in den letzten Wochen versucht mit den Arbeitgeberverbänden der Ernährungs-wirtschaft eine einheitliche tarifliche Regelung zum Kurzarbeitergeld zu vereinbaren. Leider waren die Arbeitgeberverbände nicht bereit mit uns eine tarifliche Regelung abzuschließen. Die Beschäftigten arbeiten derzeit im Mehrschichtsystem, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und sorgen dafür, dass die große Nachfrage an Lebensmitteln bedient werden kann, um dann zur Belohnung mit 60% bzw. 67% des Nettolohns nach Hause gehen zu müssen. Das ist eine Frechheit, so Öz weiter.
Es kann nicht sein, dass die Unternehmen auf der einen Seite Unterstützungsleistungen in Milliardenhöhe erhalten und die Beschäftigten am Ende mit leeren Händen dastehen. Deswegen brauchen wir auch einen Rettungsschirm für die Beschäftigten, denn die, von der Politik, viel beschwörende Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, sagt Öz. (pm)