„Klimaschutz ist ein komplexes Problem. Wer hier auf einfache Lösungen
hofft, den muss ich enttäuschen“, so begann Eric Beißwenger seinen Dialog
über das neue bayerische Klimaschutzgesetz. Und weil man komplexe
Fragestellungen am besten im Gespräch klärt, hatte der Arbeitskreis Energie
der CSU im Bundeswahlkreis nach Sulzberg eingeladen. Dessen Vorsitzender,
Benedikt Karl aus Kempten, erklärte: „Andere reden vom Klima, Bayern
handelt, und zwar richtig.“
Eine Milliarde Euro Investitionen
Zehn Punkte mit fast 100 Einzelmaßnahmen umfasst das Gesetz, insgesamt
werden 700 Millionen Euro in vier Jahren in den Klimaschutz, sowie 300
Millionen Euro für die Förderung von Cleantech investiert, wie Beißwenger
informierte. Die Handlungsfelder reichen vom Umbau des Waldes über
umweltbewusste Mobilität bis hin zum verstärkten Einsatz von Holz als
Baustoff und der Klimaneutralität von Staat und Kommunen. „Mit unserem
Gesetz soll Bayern 2050 CO2-neutral werden. Der Staat und seine
Einrichtungen bereits 2030. Dabei soll Klimaschutz in Bayern für jedermann
bezahlbar sein und alle Maßnahmen müssen eine Lenkungswirkung haben“, umriss
Beißwenger die Grundzüge des Gesetzespakets, das er als Vorsitzender des AK
Umwelt der CSU maßgeblich mitverhandelt hatte.
100 neue Windräder
Aber auch die Energiewende wird mit dem Gesetz gestärkt. So sollen in den
bayerischen Staatswäldern 100 neue Windkraftanlagen entstehen und das
10.000-Häuser-Programms ausgeweitet werden. Und nicht nur die Förderung
bestehender Projekte ist angedacht: „Mit den 300 Millionen, die wir in
Cleantech investieren, wollen wir nicht nur Vorbild, sondern auch
Innovationsvorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Denn eines ist klar: Nur
durch eine Stärkung unserer wirtschaftlichen Leistung ist auch moderner und
nachhaltiger Klimaschutz möglich“, erläuterte Beißwenger.
Klimaschutz kennt keine Grenzen
Doch es ging nicht nur technisch zu: Die Themen des Abends reichten von
argentinischem Rindfleisch und indonesischem Palmöl bis hin zu russischem
Gas und chinesischen Kohlekraftwerken. Karl, der am Gymnasium Deutsch und
Geographie unterrichtet und auf der CSU-Liste für den Kemptener Stadtrat
kandidiert, fasste zusammen: „Das Klima kennt keine Grenzen, es ist ein
globales Thema. Aber genau deswegen dürfen wir uns nicht nur auf andere
verlassen, denn Klimaschutz fängt auch zuhause, bei uns in Bayern an.“