Die rechten Kräfte in der Bundesrepublik erleben einen gefährlichen Zulauf.
Rechtsextreme Demonstrationen, Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und
Angriffe auf linke Aktivist*innen gehören zum Alltag. Mit der AfD ist eine
radikal rechte Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen. Damit haben
die Rechtsradikalen nun auch eine parlamentarische Stimme in allen
Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europaparlament.
Über die Themen Flüchtlingsabwehr, antimuslimischer Rassismus und Nationalismus hat sich die Partei im politischen Spektrum der konservativen bürgerlichen Mitte bis
zur neofaschistischen Rechten verankert. In den Parlamenten und Talkshows
polarisieren ihre Abgeordneten durch rassistische Provokationen und
verschieben den Rahmen des Sagbaren. Auf den Straßen verbreiten
Rechtsradikale Angst und Schrecken.
Im Allgäu feiert die AfD große Erfolge. AfD-Abgeordnete haben dort ihre
Büros eröffnet, regelmäßig finden Veranstaltungen mit landesweit bekannten
Rechtsradikalen statt. Doch es gibt Widerstand. Immer mehr Menschen im
Allgäu organisieren sich im Kampf gegen Rechts und die AfD. Die Fraktion
DIE LINKE, wie auch die gesamtgesellschaftliche Linke, stehen beim Kampf
gegen den neoliberalen und autoritären Zeitgeist vor komplexen Aufgaben.
Erfolgreiche Strategien gegen Rechts müssen in den Betrieben, auf der
Straße und in den Parlamenten entwickelt werden. Gemeinsam mit
Bündnispartner*innen wollen wir diskutieren, wie sich einander ergänzende
Strategien aussehen können.
Susanne Ferschl, MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende): Leitung
Martina Renner, MdB: Bundesweite Einordnung der Entwicklung rechtsextremer
Strukturen, Forderungen der LINKEN für eine soziale Offensive, Umgang mit
der AfD im Parlament
Sebastian Lipp von Allgäu Rechtsaußen: Entwicklung rechtsextremer
Strukturen in Bayern, Rolle der AfD in dieser Entwicklung, Situation im
Allgäu konkret