Im Rahmen einer erweiterten Vorstandssitzung des CSU-Ortsverbandes trafen sich kürzlich Politiker der Lindauer CSU und der ÖVP Dornbirn zum gegenseitigen Kennenlernen und Meinungsaustausch in Lindau. Das Treffen in den Räumen der Lindauer Firma duwe-3d stand unter dem Motto „Konservative Politik in der Bodenseeregion“. Schwerpunktthemen waren die Gewerbeansiedlung und die Mobilität.
Andrea Kaufmann, Bürgermeisterin von Vorarlbergs größter Stadt Dornbirn, war gemeinsam mit ihren ÖVP-Kollegen Guntram Mäser und Julian Fässler der Einladung des Lindauer CSU-Vorsitzenden David Graf gefolgt, die er am Rande einer Wahlveranstaltung der ÖVP mit dem heutigen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgesprochen hatte. Mäser ist Head of Organisation Development bei der Mäser Group (Dornbirn), Fässler ist Abgeordneter im Vorarlberger Landtag.
Kritik an Gewerbesteuer-Erhöhung
Beim Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Duwe informierten sich die Politiker über die konkreten Auswirkungen der kürzlich beschlossenen Gewerbesteuer-Erhöhung der Stadt Lindau. Duwe kritisierte das Fehlen einer Wirtschaftsförderung in der Inselstadt und forderte eine Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung.
Bürgermeisterin Kaufmann erklärt den Erfolg der ÖVP-Politik unter anderem damit, dass ihre Amtsvorgänger auf dem Höhepunkt der Textilindustriekrise die Industrieflächen in Dornbirn sowie Waldflächen der Österreichischen Bundesforste AG aufkauften. Durch diese Ausgleichsflächen seien Enteignungen vermieden und gleichzeitig Gewerbegebiete geschaffen worden.
Fässler sprach über die Mobilität in Vorarlberg und verwies auf das erfolgreiche Konzept des Dornbirner Stadtbusses, der einst auch Vorbild für den Stadtbus Lindau war. In diesem Zusammenhang äußerte er auch sein Unverständnis, dass die riesigen Bahn- und Gleisanlagen in Lindau bislang noch nicht umgewidmet wurden. Außerdem stellte er klar, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein gemeinsamer grenzüberschreitender Verkehrsverbund ein wichtiges Anliegen für die gesamte Bodenseeregion sei.
Am Ende waren sich die Teilnehmer des Treffens darin einig, Impulse aus den Gesprächen für ihre politische Arbeit aufgreifen zu wollen. Zudem wünschen sie sich die Fortführung des Kontakts in diesem Format – frei nach dem Motto „Vom Nachbarn lernen bedeutet auch Grenzöffnung für erfolgreiche Politik“. (PM)