Heute Morgen hat Radio AllgäuHit mit Matthias Knott, Pressesprecher der Bundespolizei in München gesprochen. Knott bat um Korrektur der gestrigen Pressemitteilung des Landratsamtes Lindau, in der es hieß, dass zusätzliche Einsatzkräfte erwartet und diese in einer freistehenden Asylunterkunft untergebracht werden sollen.
Knott betonte, dass die Beamte bereits seit Monaten im Einsatz und vor Ort seien.
Es kommen keine weiteren Einsatzkräfte hinzu. Derzeit sind die Beamten in Hotels untergebracht, allerdings werden sie nun für drei Monate ins 'Boardinghouse' umziehen. Dieses war ursprünglich als Asylunterkunft geplant, wurde aber nie als solches genutzt.
In der Marktgemeinde Weiler-Simmerberg steht in der Pfarrer-Sonntag-Straße aktuell das im Frühjahr 2017 neu errichtete größere Unterkunftsobjekt mit 22 Wohneinheiten in fünf Gebäuden leer. „Der Wohnraum in unserer Region ist knapp. Die Bevölkerung fragt zu Recht, warum leerstehende Asylunterkünfte nicht anderweitig genutzt werden“, sagt Landrat Elmar Stegmann. Nach zwei Besichtigungsterminen und einigen Verhandlungen hat die Bundespolizei größtes Interesse, das Objekt für zunächst drei Monate anzumieten.
Die Bayerische Staatsregierung hat der vorübergehenden Zwischennutzung des andernfalls leerstehenden Objektes in Weiler-Simmerberg bereits zugestimmt. Das Landratsamt Lindau führt derzeit die weiteren Detailverhandlungen mit der Bundespolizei. Parallel werden der aktuelle Eigentümer des Objektes sowie die Marktgemeinde Weiler-Simmerberg informiert und eingebunden. Zusammen mit der Marktgemeinde wird hierzu zeitnah eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Nachbarn organisiert.
Die vorübergehende Nutzung der Liegenschaft zur Unterbringung von Bundespolizeibeamten ist zeitlich begrenzt. Dadurch ist die ursprüngliche Zweckbestimmung zur Unterbringung von Asylsuchenden nicht aufgehoben. Die Unterbringung eines Einsatzzuges der Bundespolizei kann daher für einen begrenzten Zeitraum baurechtlich hingenommen werden. (PM)