Die Stadt Kaufbeuren unterstützt das Projekt „Rechtsbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ der bayerischen Justiz. „Wir begrüßen diese Initiative der bayerischen Justiz. Sie ist ein wertvoller Baustein zur Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft. Als Stadtverwaltung unterstützen wir sehr gern und umfänglich bei der Organisation und Umsetzung des Rechtsbildungsunterrichts“, so Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse vor dem Auftakt des Rechtsbildungsunterrichts für Flüchtlinge im Landgerichtsbezirk Kempten.
Die Stadtverwaltung Kaufbeuren übernimmt in Kooperation mit dem Arbeitskreis Asyl und weiteren Bildungsträgern die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den Unterricht. Zudem werden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. „Wir hoffen, dass das Projekt gut angenommen wird. Es wäre wünschenswert, wenn jede Asylbewerberin und jeder Asylbewerber an der Rechtsbildung teilnehmen könnte“, sagt Bosse.
Auftaktveranstaltung in Kaufbeuren
Die Auftaktveranstaltung für den Landgerichtsbezirk Kempten findet am 27. Januar 2016 um 8:30 Uhr im Kaufbeurer Rathaus statt (Alter Sitzungssaal). 15 Personen, mehrheitlich aus Syrien, nehmen am ersten Rechtsbildungsunterricht in Kaufbeuren teil. Weitere Termine sollen unmittelbar folgen. Der Kurs dauert drei bis vier Stunden und umfasst Module wie Demokratie und Grundrechte, Zivilrecht, Familie, Strafrecht. Das Unterrichtsskript hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz erstellt. In Kaufbeuren haben sich sechs Richterinnen, Rechtspflegerinnen, Richter und Rechtspfleger des Amtsgericht