Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker und Kämmerer Herbert Lau legten den Mitgliedern des Finanzausschusses trotz massiv negativer Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs einen ausgeglichenen Haushalt 2016 vor. „Alle wichtigen Investitionen der nächsten Jahre haben wir in einen soliden Haushalt und Finanzplan bis 2020 eingearbeitet“, freut sich OB Dr. Ecker.
In zwei Sitzungen berieten die Stadträte über den städtischen Haushalt 2016. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt umfassen im kommenden Jahr zusammen rund 64 Mio Euro. Für die Kreisumlage sind im Vergleich zum Vorjahr - bei einer angenommenen Hebesatzsenkung um zwei Punkte - 2,37 Mio Euro höhere Ausgaben vorgesehen, bei den Schlüsselzuweisungen rechnet die Stadt mit 1,235 Mio Euro weniger Einnahmen als 2015.
Für Investitionen sind u.a. folgende Mittel vorgesehen: Für die Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr, Planungsmittel für das Sanierungskonzept Cavazzen, Brandschutz im Stadttheater, der städtische Anteil für die Rekonstruktion des Nutzgartens im Lindenhofpark, Straßenplanungen, wie beispielsweise die der Thierschbrücke, des Berliner Platzes, des Bahnhofs Reutin und der Zwanziger Straße. Mittel für den Straßenbau (Ludwig-Kick-Straße) sind ebenfalls eingestellt.
Weitere Positionen sind die Planungskosten der Gartenschau 2021, die Hochwassersicherung (Ausbau Motzacher Tobelbach, Hochwasserrückhaltebecken Oberreitnau und Spitalmühle) sowie Umbauten im Liniennetz Stadtbus.
Die Haushalte der Regiebetriebe enthalten u.a. Mittel für die Inselhalle, das Parkhaus Inselhalle und die Turnhalle Reutin.
Der Beschluss über den Haushalt 2016 mit den Haushaltsreden der Fraktionen steht in der letzten Stadtratssitzung am 16. Dezember auf der Tagesordnung.