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Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt.
(Bildquelle: Michael Kappeler/dpa)
 
Freitag, 14. Februar 2020
Mohring gibt den Thüringer CDU-Landesvorsitz auf

Erfurt (dpa) - Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten sortiert sich die Thüringer CDU neu: Ihr bisheriger Chef Mike Mohring tritt von der Spitze der Landespartei ab.

Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen und nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren, teilte er am Freitag in einem Video auf Twitter mit.

Bereits vergangene Woche hatte Mohring angekündigt, im Mai auch die Führung der Fraktion abgeben zu wollen. Doch acht CDU-Abgeordnete wollen in der Fraktion bereits nächste Woche über das Vertrauen in Mohring abstimmen lassen. Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag führt er seit zwölf Jahren.

Seit der Wahl Kemmerichs mit Stimmen von AfD, CDU und FDP stand Mohring öffentlich unter Druck. Rücktrittsforderungen wurden immer lauter - auch aus den eigenen Reihen. Am Tag nach der Ministerpräsidentenwahl holte sich Mohring in einer Abstimmung noch das Vertrauen des Landesparteivorstandes. In der Fraktion dagegen war der Unmut über sein Agieren bereits zu groß.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott begrüßte am Freitag Mohrings Ankündigung, Platz an der Landesparteispitze zu machen. Dieser Schritt sei «aber leider wieder nur ein halber», sagte Herrgott. Die Vergangenheit habe die CDU «eindrücklich gelehrt, wie wenig man Ankündigungen und Vereinbarungen von Mike Mohring» vertrauen könne. «Fraktion und Partei brauchen jetzt Klarheit für die anstehenden Entscheidungen und nicht erst in zwei bis drei Monaten», sagte Herrgott und forderte einen sofortigen Rückzug Mohrings. Es gebe drei Stellvertreter Mohrings in der Landespartei, die die Geschäfte bis zum Landesparteitag nahtlos führen könnten.

Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den angekündigten Rückzug Mohrings für die richtige Entscheidung. «Zunächst einmal ist das für Thüringen eine Veränderung, die auch eine Chance für einen Neuanfang gibt», sagte sie am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher erklärte am Freitag: «Respekt für die Entscheidung von Mike Mohring. Das ebnet den Weg für einen Neustart in der Thüringer CDU.»

Im Erfurter Politikbetrieb galt Mike Mohring vielen als ehrgeiziger Taktierer, der unbedingt Ministerpräsident werden wollte. In Zeitungsartikeln wurde er immer wieder als «Spieler» bezeichnet. Nach der für die CDU desaströs ausgefallenen Landtagswahl Ende Oktober gelang es ihm aber immer weniger, die verschiedenen Strömungen in seiner Partei und seiner Fraktion zusammenzuhalten. Die CDU stürzte um fast zwölf Prozentpunkte auf 21,7 Prozent ab, landete erstmals nur auf dem dritten Platz hinter Linke und AfD und verlor mehr als ein Drittel ihrer Sitze im Parlament.

Der Thüringer CDU-Landesverband gilt als zerrissen. Nach der Landtagswahl forderten einige in Mohrings Partei, sich in die Oppositionsrolle zurückzuziehen, andere sprachen sich für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Linken aus. Sein Stellvertreter in der Fraktion, Michael Heym, sorgte bundesweit für Aufregung, weil er Gespräche auch mit der AfD forderte.

«Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden», sagte Mohring in dem Video. Am Montag treffen sich Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit vier Christdemokraten, um über einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen zu sprechen. Bei dieser Zusammenkunft soll Mohring laut Kreisen schon nicht mehr dabei sein.

Als er Kemmerich zur Wahl als Regierungschef gratulierte, habe er geahnt, «dass das nicht gut ausgehen kann», sagte Mohring in einem «Spiegel»-Interview. Er habe bereits vor der Ministerpräsidentenwahl bei der FDP dafür geworben, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe er darüber gesprochen. «Ich habe sie gebeten, FDP-Chef Christian Lindner zu bitten, darauf hinzuwirken, dass es keinen Kandidaten der FDP gibt», sagte er dem Magazin.

Unmittelbar nach der Wahl Kemmerichs habe die Stimmung in der Fraktion zwischen Bangen und Euphorie geschwankt. «Tatsächlich war die CDU in dem Moment so geschlossen wie seit Monaten nicht mehr», sagte Mohring dem «Spiegel».

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf Mohring «Legendenbildung» vor seinem angekündigten Rückzug von der Spitze der Thüringer CDU vor. «Es ist bemerkenswert, dass Herr #Mohring diese Weitsicht gehabt haben will, aber zu schwach war, selbst die Notbremse im eigenen Wagen zu ziehen», schrieb Teuteberg am Freitag bei Twitter.


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Parteien CDU Mike Mohring Rücktritt Landesvorsitz Ministerpräsidentenwahl Thomas Kemmerich Thüringen Deutschland



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