Moderator: Hits der 70er bis Heute
 
 
Das Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde in der Lausitz.
(Bildquelle: Patrick Pleul/zb/dpa)
 
Samstag, 14. Dezember 2019
Wirtschaft kritisiert Kurs der Regierung beim Kohleausstieg

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft hat den Kurs der Bundesregierung beim Kohleausstieg scharf kritisiert. Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sieht den Konsens in der Kohlekommission in Gefahr.

Der Wirtschaft würden immer wieder Steine in den Weg gelegt - beim Kohleausstieg, dem Ausbau der Windenergie und der Kraft-Wärme-Kopplung, sagte Andreae der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte vor einer entschädigungslosen gesetzlichen Stilllegung von Kohlekraftwerken. Industriepräsident Dieter Kempf sagte der dpa, Bund und Länder müssten sich nun durchringen, den Bericht der Kommission noch in diesem Jahr in Gesetzesform zu gießen.

Der Industrieverband BDI und der BDEW waren Mitglieder in der von der Regierung eingesetzten Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung». Diese hatte Ende Januar in einem breiten Konsens ein Konzept für einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Empfehlungen eins zu eins umzusetzen.

Die Koalition streitet aber immer noch über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. Es ist fraglich, ob das Kabinett einen solchen noch in diesem Jahr beschließt. Im Ausstiegsgesetz geht es um einen konkreten Fahrplan, unter welchen Bedingungen, bis wann und wo welche Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden sollen. Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken über Entschädigungen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa: «Für die Stilllegung von 50 Jahre alten Kraftwerken aus Sepp Herbergers Zeiten noch Entschädigungen zu zahlen, ist ein Unding. Solche Geschenke wird die Branche von keiner Bundesregierung in Zukunft mehr bekommen.» Deshalb müsse auch die Branche ihren Beitrag jetzt leisten, dass der Kohleausstieg nun endlich komme. Dazu gehöre auch, dass Datteln 4 nicht in Betrieb gehe. Dies hätte eine fatale Symbolwirkung. «Niemand in der Welt versteht, warum Deutschland anlässlich des Kohleausstiegs erst mal noch ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb nimmt.»

BDI-Präsident Kempf sagte, die Grundbedingung für den breiten gesellschaftlichen Konsens in der Kommission sei gewesen, dass die Empfehlungen komplett umgesetzt werden. «Ein zentraler Punkt für den Industriestandort Deutschland ist die Begrenzung der durch den vorzeitigen Kohleausstieg verursachten Erhöhung der Strompreise für private und gewerbliche Verbraucher.»

Ein weiterer wichtiger Punkt seien «Checkpoints» - um in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, was die Abschaltung von Kohlekraftwerken und das Aus von Kernkraftwerken in der Kombination tatsächlich bewirken, beispielsweise bei der Versorgungssicherheit.

Die Politik dürfe nun nicht davor zurückschrecken, einen Kompromiss umzusetzen, den eine Kommission mit breiter gesellschaftlicher Mehrheit erarbeitet habe - auch wenn dieser Beschluss hohen finanziellen Aufwand bedeute. «Denn gleichzeitig schraubt die Bundesregierung ihre Klimaziele immer weiter hoch – Deutschland soll bis 2050 klimaneutral werden», so Kempf. «Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit in der Klimapolitik der Bundesregierung muss endlich geschlossen werden.»

Andreae sagte, keine andere Branche unterstütze die Klimaziele so vorbehaltlos wie die Energiewirtschaft. «Wir sind bei der Minderung der CO2-Emissionen für unsere Branche heute schon weiter, als wir nach den Zielen der Bundesregierung müssten.» Sie sagte weiter: «Kein Ausstieg aus der Kohle ohne Einstieg in weiteren Zubau bei den Erneuerbaren und mit Gaskraftwerken als zweites Standbein: Wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, müssen Gaskraftwerke als Übergangstechnologie für die Versorgungssicherheit gestärkt werden.»

Dazu sei der sogenannte Kohleersatzbonus für die Umstellung von KWK-Anlagen von Kohle- auf Gasbefeuerung nötig. «Die Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit für zukünftige Investitionen», betonte Andreae. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sind die Erzeugung von Strom und Wärme in einer Anlage gekoppelt.

Der Bericht der Kohlekommission sei eine sehr klare Einigung mit einem gesellschaftlichen Konsens gewesen. «Man darf das nicht unterschätzen, was es heißt, wenn es einen gesellschaftlichen Konsens gibt: Der Veränderungswille der Bevölkerung ist da – diese Chance gilt es jetzt zu nutzen.»


Tags:
Energie Kohle Wirtschaft Bundesregierung Klimawandel Deutschland



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Buxheim: Betrunkene Frau fährt Metallpfeiler um - Polizisten stellen vor Ort Führerschein sicher
Am Mittag kam eine 41-jährige Frau mit ihrem Pkw von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Metallzaun. Die Frau erlitt durch den Verkehrsunfall Verletzungen. ...
Fahranfänger in Wiedergeltingen verursacht Unfall - Junger Mann missachtete Vorfahrtsregel an einer Kreuzung
Eine Vorfahrtsmissachtung führte am Sonntagnachmittag zu einem Verkehrsunfall und einem Sachschaden von rund 6.000 Euro. Verletzt wurde glücklicherweise ...
BMW-Fahrer flüchtet vor Lindauer Bundespolizei - Zeugenhinweise erbeten nach Flucht des Rasers
Am Samstag, den 18.01.2020 um die Mittagszeit, entzog sich ein schwarzer BMW 650i xDrive auf der BAB 96 den Anhalteversuchen einer Streife der Bundespolizei. Diese ...
Rentner erwacht in Lindenberg mit Platzwunde am Kopf - Betrunken aus dem Bett gefallen und verletzt
Samstagabend wurde ein betagter Mann in Buchloe von Angehörigen verletzt neben seinem Bett vorgefunden. Der Rentner war aus dem Bett gefallen und hatte sich dabei ...
Zwei Verletzte bei Unfall in Kaufbeuren - Unfallverursacher übersah vorfahrtsberechtigten Wagen
Am Sonntag kam es gegen 10:30 Uhr zu einem Verkehrsunfall mit zwei leicht verletzten Personen am Verteilerkreisverkehr der B12 in Kaufbeuren. Der Unfallverursacher fuhr ...
Immenstadt: Hund beißt Jogger in den Oberschenkel - Verletzter Mann in ärztlicher Behandlung
Am Sonntagabend joggte ein 55-jähriger Mann von Freibrechts in Richtung Akams. Hierbei wurde er zunächst von einem herrenlosen Hund angebellt. Nachdem der ...
© 2020 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum