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Die US-Regierung hat die französische Digitalsteuer als «diskriminierend» bezeichnet und daher das Verfahren zur Einführung neuer Strafzölle in Gang gesetzt.
(Bildquelle: Bob Edme/AP/dpa)
 
Dienstag, 3. Dezember 2019
Zölle auf Wein und Käse: USA drohen Frankreich

Washington (dpa) - Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer Digitalsteuer erneut mit Vergeltung. Die US-Regierung prüfe Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse, hieß es in einem Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Frankreich will an der Steuer festhalten und drohte seinerseits mit europäischer Vergeltung. Angesichts der drohenenden Eskalation schlugen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in London allerdings versöhnliche Töne an.

Die USA argumentieren, dass Frankreichs Nationalsteuer gezielt große amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook benachteilige. Die USA wollen Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar vorschlagen, hieß es im Bericht des US-Handelsbeauftragten weiter. Davon betroffen könnten demnach unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen sein. Trump sprach von französischem Wein. Über die tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar befunden werden.

Der US-Präsident gab sich nach einem Treffen mit Macron in London betont versöhnlich. «Wir haben einen kleinen Streit», sagte er, schob aber nach: «Ich denke, wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden können.» Trump betonte erneut, es handele sich um amerikanische Unternehmen, die Frankreich mit der Digitalsteuer treffen wolle. Es sei aber nicht an der französischen Regierung, diese Firmen zu besteuern. «Wir wollen sie besteuern.»

Auch Macron erklärte, dass er auf eine gemeinsame Lösung mit den USA setze. Gleichzeitig verteidigte er die Steuer und betonte, dass Frankreich US-Unternehmen nicht benachteilige. Es müsse eine europäische Antwort geben, falls die USA wirklich Strafzölle einführen sollten. Er sei fest entschlossen, die Interessen seines Landes und Europas zu verteidigen - mit größtem Respekt und Freundschaft zu den Vereinigten Staaten.

Frankreich hatte im Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple eingeführt. Das Vorhaben war zuvor auf europäischer Ebene gescheitert. Betroffen sind Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte am Vormittag ganz offen Vergeltung gefordert, falls die USA tatsächlich Strafzölle einführen sollte. «Wenn die USA sich am Ende einer internationalen Lösung verweigern und sich für neue Sanktionen gegen Frankreich entscheiden (...), haben wir gar keine andere Wahl, als auf europäischer Ebene zurückzuschlagen», sagte er. Die EU befindet sich bereits in einem Zollstreit mit den USA. Grund sind illegale Staatshilfen für die beiden Flugzeugbauer Airbus und Boeing.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die EU werde geschlossen agieren und reagieren. Die Behörde sei im engen Kontakt mit den französischen Behörden. Es gebe nun verschiedene Optionen, einschließlich eines Streitbeilegungsverfahrens bei der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU werde versuchen, unverzüglich Gespräche mit den USA aufzunehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Das Büro des Handelsbeauftragten argumentierte, die französische Digitalsteuer verstoße aus mehreren Gründen gegen geltende Besteuerungsgrundsätze. Die Steuer diskriminiere US-Unternehmen, ziele auf Umsätze und nicht Gewinne ab und werde unabhängig von einer physischen Präsenz in Frankreich erhoben.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Streit über die Digitalsteuer zwischen den USA und Frankreich zu eskalieren droht. Die US-Regierung hatte bereits nach der Verabschiedung des Steuergesetzes im Sommer eine Prüfung der Auswirkungen auf den US-Handel angekündigt und Frankreich unter Druck gesetzt. Präsident Trump drohte unter anderem mit Strafzöllen auf französische Produkte wie Wein.

Während des G7-Gipfels im südfranzösischen Biarritz standen die Zeichen dann auf Entspannung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bekanntgegeben, dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen Konflikt zwischen beiden Ländern verhindern soll. Man hatte sich darauf verständigt, bis Januar 2020 auf Ebene der Industrieländer-Organisation OECD ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Es soll klären, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Die OECD hatte im Oktober einen Vorschlag vorgelegt.

Macron bedauerte nun, dass eine internationale Lösung auf Ebene der OECD aufgegeben worden sei. Frankreich hatte bereits im Sommer angekündigt, die nationale Digitalsteuer abzuschaffen, sobald es eine internationale Regelung gebe. Bis dahin zu viel gezahlte Steuern würden zurückgezahlt. Finanzminister Le Maire äußerte sein Unverständnis darüber, dass die USA dieser Einigung nun wohl den Rücken kehren. Das Thema wäre erledigt, wenn die USA den OECD-Vorschlag akzeptieren würden.


Tags:
Welthandel Internet Steuern Champagner Käse Digitalsteuer Donald Trump Emmanuel Macron USA Frankreich



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