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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mike Pompeo, US-Außenminister, reichen sich im Bundeskanzleramt nach einem Pressestatement die Hände.
(Bildquelle: Kay Nietfeld/dpa)
 
Freitag, 8. November 2019
Pompeo: Deutschland muss mit den USA für Freiheit kämpfen

Berlin (dpa) - Die Regierungen der USA und Deutschlands haben trotz aller politischen Differenzen ihre Partnerschaft betont und den Willen zur gemeinsamen internationalen Krisenbewältigung bekräftigt.

Am zweiten Tag seines Deutschland-Besuchs rief US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland zum gemeinsamen Kampf für die Freiheit auf. «Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist», sagte er am Freitag in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies später auf die Konflikte in Afghanistan, Syrien, Libyen und in der Ukraine hin. Sie versicherte Pompeo, «dass Deutschland eine aktive Rolle spielen will, um diese Probleme zu lösen».

Pompeo lobte die Zusammenarbeit mit Deutschland. Er nannte Merkel eine «große Freundin der Vereinigten Staaten» und sagte: «Deutschland bleibt ein enorm wichtiger Partner für uns.» Der US-Außenminister, würdigte auch den steigenden und starken Nato-Beitrag Deutschlands.

In seiner Rede bei der Körber-Stiftung betonte der Außenminister von Präsident Donald Trump, zusammen mit den USA müsse sich Deutschland gegen autoritäre Systeme wie Russland und China stellen. Deswegen sei es wichtig, dass Deutschland nicht von russischen Energielieferungen abhängig werde. Pompeo warnte erneut davor, den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei am 5G-Netz zu beteiligen.

Merkel hatte allerdings kurz zuvor nach einem Treffen mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Berlin einen Ausschluss von Huawei erneut abgelehnt: «Wir machen aber keine Richtlinien für einzelne Anbieter.»

Huawei steht bei US-Behörden unter Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat den Konzern auf eine schwarze Liste gesetzt. Washington kritisiert auch das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf. Frühere Kritik an Deutschlands Verteidigungsausgaben erneuerte Pompeo nicht.

Er sprach in der Reihe «Global Leaders Dialogue», in der die Körber-Stiftung Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Sicherheitspolitiker zum Gedankenaustausch einlädt.

Der US-Außenminister wich einer Antwort auf die Frage aus, ob er die vor 70 Jahren gegründete Nato auch für «hirntot» halte, wie dies der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt hatte. Das Bündnis müsse «wachsen und sich entwickeln», damit man sich den aktuellen Herausforderungen stellen könne, sagte Pompeo.

«Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist», sagte Pompeo. Es gebe bereits wieder neue autoritäre Strukturen. Man müsse erkennen, dass freie Staaten in einem Wettstreit der Werte mit unfreien Staaten stünden. «Das Schreckgespenst greift wieder um sich», warnte Pompeo. «Es ist an uns, unsere Freiheit und Zukunft zu verteidigen», sagte er. «Stehen wir in Einheit zusammen, stehen wir als Verbündete, als Freunde zusammen», sagte Pompeo.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief Europa zu einem energischeren Auftreten in der Welt auf. «Europa muss auch die Sprache der Macht lernen», sagte sie am Freitag in Berlin vor der Konrad-Adenauer-Stiftung. «Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – zum Beispiel in der Sicherheitspolitik», sagte die frühere Verteidigungsministerin. «Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht.»

Von der Leyen sieht keinen Grund für Verzagtheit in Europa. «Europa ist heute attraktiver, als wir es oft wissen oder zumindest darüber reden.» Der Kontinent möge hinsichtlich seiner Bevölkerung älter und weniger werden. «Aber wir haben etwas, was unschätzbar ist: Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie, Offenheit für viele Lebensentwürfe – das finden junge Menschen in China oder Russland nicht.»

Gefragt nach den Handelsauseinandersetzungen, die die USA auch mit Europa führen, räumte der US-Außenminister ein, idealerweise gäbe es keine Zölle und schützende Mauern, wie sie die USA jetzt hochziehen. «Das ist nicht so, wie freie Völker miteinander umgehen und handeln.»

Mit Blick auf den Mauerfall vor 30 Jahren sagte Pompeo, die USA hätten gewusst, dass ein unfreies System wie die DDR irgendwann kollabieren müsse. Er lobte den «Mut der Ostdeutschen, die Mauer zu Fall zu bringen». Der US-Außenminister räumte Fehleinschätzungen in der Folgezeit ein. Man habe gedacht, dass nun überall freie Gesellschaften gedeihen würden, dass man Streitkräfte abziehen könne. «Wir haben uns geirrt», sagte Pompeo und verwies unter anderem auf den Konflikt in der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland.


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