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Boris Johnson gestikuliert während der Debatte im Unterhaus. Der Premier musste eine weitere Niederlage hinnehmen.
(Bildquelle: Jessica Taylor/UK Parliament/AP/dpa)
 
Dienstag, 22. Oktober 2019
Brexit wohl nicht bis Halloween - Tusk für Verschiebung

London (dpa) - Beim Brexit stehen die Zeichen auf eine erneute Verschiebung. Der Termin 31. Oktober ist nach einem nervenaufreibenden Auf und Ab bei Abstimmungen im britischen Unterhaus wohl nicht mehr zu halten.

Die Abgeordneten ließen den straffen Zeitplan für die Brexit-Beratungen durchfallen. Daraufhin legte Premierminister Boris Johnson das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis. Ratspräsident Donald Tusk empfahl kurz danach den 27 bleibenden EU-Staaten, noch einmal Aufschub zu gewähren.

Johnson hatte am Wochenende auf Geheiß des Parlaments und gegen seinen Willen bereits beantragt, die Austrittsfrist bis 31. Januar auszudehnen. Tusk erklärte am späten Dienstagabend auf Twitter, er empfehle, diesem Antrag stattzugeben. Das solle im schriftlichen Verfahren geschehen, also ohne aufwendigen EU-Sondergipfel. Die Botschafter der EU-Staaten wollen voraussichtlich am Mittwoch beraten.

Johnson kann damit wohl sein Versprechen, sein Land bis Halloween aus der EU zu führen, zumindest nicht mit einem geregelten Vertrag einlösen. Wenige Minuten vor der Schlappe hatte er noch einen Etappensieg erzielt: Erstmals überhaupt hatte im Unterhaus ein Brexit-Gesetz eine wichtige Hürde genommen - sogar mit überraschend klarer Mehrheit. Damit hat Johnson deutlich mehr erreicht als etwa seine Vorgängerin Theresa May, die drei Mal mit einem ähnlichem Abkommen gescheitert war und schließlich ihren Hut nehmen musste.

«Es bleibt bei unserer Politik, dass wir keine Verzögerung haben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten», sagte Johnson nach der Abstimmungsniederlage. Er wolle nun mit den Verantwortlichen in Brüssel reden, gleichzeitig aber «das einzig verantwortungsvolle tun» und die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit beschleunigen. Von einer zuvor angedrohten Neuwahl sprach Johnson nach der Niederlage zunächst nicht mehr.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bot unmittelbar nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses seine Zusammenarbeit an, um einen vernünftigen Zeitplan für das weitere Vorgehen aufzustellen. Labour und andere Parteien hatten an Johnsons Vorhaben, das umfangreiche Gesetzespaket innerhalb von nur drei Tagen durch das Unterhaus zu peitschen, Anstoß genommen. Der Zeitdruck deute darauf hin, dass Johnson die Schwächen des mit Brüssel ausgehandelten Deals kaschieren wolle, hieß es zur Begründung.

Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte auf Twitter, man nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und erwarte Informationen von der britischen Regierung über die nächsten Schritte. Tusk spreche weiter mit EU-Staats-und Regierungschefs über eine Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar.

Johnson zeigte sich enttäuscht, dass das Unterhaus wieder für eine Verzögerung votiert habe. «Wir sehen uns nun noch größerer Unsicherheit gegenüber», sagte Johnson. «Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will. Die Regierung muss die einzig verantwortungsvolle Richtung einschlagen und unsere Vorbereitungen für ein No-Deal-Ergebnis beschleunigen.»

Die Abgeordneten hatten mit der Abstimmung Johnsons ambitionierten Brexit-Zeitplan gekippt. Insgesamt waren 322 Abgeordnete dagegen, 308 sprachen sich dafür aus. Kurz zuvor hatten sie aber noch mit relativ klarer Mehrheit dafür gestimmt, die Beratungen über das Gesetzespaket voranzutreiben. Mindestens 19 Labour-Abgeordnete hatten in diesem Punkt mit der Regierung gestimmt. Insgesamt votierten 329 Abgeordnete dafür, den Gesetzesrahmen auf die nächste parlamentarische Ebene zu bringen.

Mit der Ablehnung des Zeitplans ist die Gefahr eines ungeregelten Brexits an Halloween gestiegen. Johnson hatte schon vor der Abstimmung gedroht, der Pfad für einen No-Deal-Brexit öffne sich, wenn sein Plan zunichte gemacht werde und der 31. Oktober als Datum für eine geregelte Trennung nicht möglich wäre. Die Macht über das weitere Vorgehen müsse in Großbritannien liegen und nicht in Brüssel.

Die Inhalte des 110 Seiten starken Brexit-Gesetzespaketes waren den Abgeordneten erst am Montagabend bekanntgeworden. Zahlreiche Parlamentarier forderten mehr Zeit. Es bedürfe weiterer Diskussionen - nicht zuletzt über den Umgang mit Arbeitnehmerrechten, mit Umweltbestimmungen und vor allem mit der Frage einer Zollunion und damit verbunden des Nordirland-Problems.

Das Johnson-Papier sieht vor, dass Großbritannien zwar als Ganzes aus der Zollunion mit der Staatengemeinschaft austritt. De facto aber würde Nordirland zu einem großen Teil an die Handelsregelungen der Europäischen Union gebunden bleiben. Im Prinzip verlagert der Deal die Zollgrenze südlich der irischen Insel. Dies stößt auf Widerstand bei der nordirischen Protestantenpartei DUP.

Johnson hatte erst am Montag und zuvor schon am Samstag schwere Niederlagen hinnehmen müssen: Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung am Montag über den neuen Brexit-Deal nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt der gleiche wie der am Samstag abgelehnte sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Die Abgeordneten hatten stattdessen dafür votiert, die Entscheidung zu verschieben. Damit wollten sie einen Chaos-Brexit ausschließen.

Der Premier hatte schließlich auf Geheiß seines Parlaments - widerwillig und ohne Unterschrift - eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, die die EU-Staaten bewilligen könnten.

Die Briten hatten sich vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für eine Scheidung von der Staatengemeinschaft ausgesprochen.


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