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Teilnehmer eines Anti-Brexit-Protestes in Brüssel halten ein Schild mit der Aufschrift: Stop - Brexit. Die Protestierenden fordern die Ablehnung der Ausstiegsvorschläge des britischen Premierministers Johnson.
(Bildquelle: Francisco Seco/AP/dpa)
 
Donnerstag, 10. Oktober 2019
Brexit-Streit: Johnson und Varadkar sehen möglichen Ausweg

Liverpool/Brüssel (dpa) - Im verfahrenen Brexit-Streit sind der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar einer Lösung deutlich näher gekommen.

Ein Deal bis zum 31. Oktober sei noch möglich, sagte Varadkar am Donnerstag nach einem über zweistündigen Gespräch mit Johnson in der Nähe von Liverpool. Zugleich warnte er aber davor, dass noch etwas schiefgehen könnte. Das bisher größte Hindernis vor einer Brexit-Einigung ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Nachbarn Irland offen gehalten werden kann.

Insgesamt bewertete Varadkar das Treffen mit Johnson vor seinem Rückflug nach Irland als «sehr gut». Sowohl Dublin als auch London wollten ein Abkommen, das die Interessen Irlands, Großbritanniens und der Europäischen Union berücksichtige.

In einer gemeinsamen Presseerklärung war der Ton von Varadkar und Johnson noch etwas vorsichtiger: «Sie waren sich einig, dass sie einen Weg zu einem möglichen Deal sehen könnten», hieß es.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte am Donnerstag erneut auf eine Einigung der Staatengemeinschaft mit London.

Johnson und Varadkar hatten sich zu ihrem Gespräch über die Brexit-Scheidungsmodalitäten in einem Dorf bei Liverpool in einem historischen Gebäude getroffen, das vor allem für Hochzeiten beliebt ist. Ihre Diskussion sei «ausführlich und konstruktiv» gewesen, hieß es in der Erklärung. Sie hätten sich geeinigt, über ihre Diskussionen nachzudenken. Ihre Beamten würden intensiv darüber beraten.

Ursprünglich hatte unter anderen der französische Präsident Emmanuel Macron zumindest Ansätze für eine Lösung der seit Jahren umstrittenen Irland-Frage bis Freitag dieser Woche gefordert. Das sei Voraussetzung für eine Lösung beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. Trotz dieses Quasi-Ultimatums erwartet Großbritannien den Showdown aber erst beim Gipfeltreffen selbst.

Bis 19. Oktober muss Johnson laut einem britischen Gesetz ein Abkommen durch das Parlament bringen, sonst ist er dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Nach britischen Medienberichten könnte es an dem Tag eine Sondersitzung des Unterhauses geben.

Johnson signalisierte bislang, sich an das Gesetz halten zu wollen. Einen Aufschub lehnt er jedoch kategorisch ab und droht weiter damit, sein Land notfalls auch ohne Vertrag in drei Wochen aus der EU zu führen. Wie beides zusammenpassen soll, ist unklar. In Brüssel erwartet man, dass die Bitte um Fristverlängerung letztlich doch gestellt wird und die Staatengemeinschaft dem auch zustimmt.

Vorerst halten beide Seiten aber noch die Hoffnung auf einen Last-Minute-Deal aufrecht - auch wenn sie sehr weit auseinander liegen. Merkel sagte in Nürnberg, alle 27 bleibenden EU-Staaten würden bis zum letzten Tag dafür kämpfen, einen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs zu verhindern. Sollte es dennoch dazu kommen, müsse dies für die Menschen so verträglich wie möglich gestaltet werden.

Größtes Hindernis für eine Einigung ist immer noch die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann. Johnson lehnt die von seiner Vorgängerin Theresa May vereinbarte Garantieklausel ab, den sogenannten Backstop. Der sieht vor, dass Großbritannien solange in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Nordirland soll zusätzlich im Binnenmarkt bleiben.

Als Mitglied der Zollunion könnte Großbritannien aber keine eigenen Handelsabkommen mit Ländern wie den USA schließen - worauf Johnson keinesfalls verzichten will. Deshalb will er den Austrittsvertrag in letzter Minute ändern und schlägt eine komplizierte Alternative zum Backstop vor. Demnach soll es eine Zollgrenze auf der irischen Insel geben, aber keine Abfertigung direkt an der Trennlinie. Nordirland soll an EU-Standards gebunden bleiben - allerdings nur, solange die nordirische Volksvertretung dafür stimmt.

Brüssel und Dublin lehnen die Vorschläge ab und fordern Nachbesserungen. London verlangt hingegen Bewegung auf EU-Seite. Am Freitag wollen EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay Bilanz zum Stand der Gespräche ziehen.

Johnson hatte das Unterhaus am Dienstag vorübergehend suspendiert. Es soll am Montag von Königin Elizabeth II. feierlich wiedereröffnet werden. Die Queen fährt dann in einer Kutsche vom Buckingham-Palast zum Parlament und verliest dort das Regierungsprogramm.

Johnson hat im Parlament keine Mehrheit mehr und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen - für die Annahme einer etwaigen Brexit-Einigung ebenso wie für die von ihm gewünschte Neuwahl. Oppositionsführer Jeremy Corbyn will vor einem Neuwahl-Beschluss jedoch zuerst einen Chaos-Brexit Ende Oktober ausschließen.

Der frühere Außenminister Jeremy Hunt und Ex-Finanzminister Philip Hammond warnten in BBC-Interviews vor einer Neuwahl. «Wenn Boris gewinnt - und das sagen die Umfragen derzeit voraus - ... wird die britische Regierung noch weniger zu einem Kompromiss bereit sein», sagte Hunt. Auch der EU-freundliche Politiker Hammond betonte: «Eine Wahl würde unser Problem hier nicht lösen.»


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