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Ihr letzter Parteitag als CDU-Vorsitzende: Angela Merkel bei der Besichtigung der Hamburger Messehalle.
(Bildquelle: Michael Kappeler)
 
Donnerstag, 6. Dezember 2018
Nervosität in der CDU vor Abstimmung über Merkel-Nachfolge

Hamburg (dpa) - Unmittelbar vor der Abstimmung über die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel herrscht in der Partei große Nervosität.

Auf dem am Freitag beginnenden Parteitag in Hamburg wird ein Kopf-an- Kopf-Rennen zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet. Es gab Befürchtungen, dass eine Kampfabstimmung die Spaltung in der Partei vertiefen könnte. Führende CDU-Vertreter gaben in den vergangenen Tagen Wahlempfehlungen für ihre Favoriten ab, allen voran Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der sich für Merz aussprach.

Kanzlerin Merkel, die sich bisher nicht öffentlich geäußert hat, welchen Kandidaten sie favorisiert, zeigte sich vor der Abstimmung gelassen. Auf die
1001 Delegierten des zweitägigen Parteitages «kommt natürlich eine wichtige Aufgabe zu, damit auch die Weichen für die zukünftige Führungsmannschaft zu stellen», sagte Merkel am Donnerstag bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle in Hamburg. «Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht. Und den Rest werden die Delegierten entscheiden.»


Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte die Empfehlung Schäubles für Merz kritisiert. Er selbst habe seine Präferenz für Kramp-Karrenbauer bislang aus Respekt vor den Delegierten nicht öffentlich geäußert, sagte er der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Da Wolfgang Schäuble
nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen.»


Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte in Hamburg, der Ausgang der Wahl sei offen. Neben
Kramp-Karrenbauer und
Merz gilt Gesundheitsminister
Jens Spahn noch als ernstzunehmender Kandidat. Ihm wurde in der Partei aber allenfalls ein Achtungserfolg zugetraut.


Bouffier sagte: «Ich werde keine Empfehlung abgeben, weil ich respekt vor den Delegierten habe.» Es gehe nach der Wahl vor allem darum, wie es insgesamt in der Partei weitergehe. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, aus dessen Landesverband Merz und Spahn kommen, sprach sich ebenfalls gegen Wahlempfehlungen aus.

Der Nachfolger von Kramp-Karrenbauer im Amt des saarländischen Ministerpräsidenten, Tobias Hans, zeigte sich überzeugt, dass Kramp-Karrenbauer in der Lage sei, die CDU wieder zusammenzuführen. Kramp-Karrenbauer selbst warnte vor einem Auseinanderdriften der Partei. «Wichtig ist - und das wissen, glaube ich, alle drei Kandidaten - dass die CDU auch nach der Wahl morgen geschlossen bleibt», sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin».

Spahn sah kein Problem in den öffentlichen Wahlempfehlungen. «Es ist das gute Recht jedes Delegierten, zu sagen, für wen man stimmen will und auch warum. Das gehört zu solch einem Verfahren dazu», sagte er im Fernsehsender Phoenix. Entscheidend sei, dass niemand beschädigt werde und die CDU danach noch genauso geschlossen und gut weitermachen könne wie bisher. JU-Chef Paul Ziemiak äußerte sich ähnlich. Man dürfe nur nicht schlecht über die anderen Kandidaten reden. «Und das hat keiner getan.»

Schäuble hatte sich für Merz als Merkel-Nachfolger ausgesprochen - und dabei nicht nur auf die Bedeutung der Entscheidung für die Partei verwiesen, sondern auf Deutschland insgesamt: «Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

CDU-Bundesvize Thomas Strobl rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. «Nach dem Freitag kommt der Samstag, und da müssen sich dann alle, egal für wen sie vor der Wahl waren, hinter der oder dem neuen Vorsitzenden versammeln», sagte Strobl der «Heilbronner Stimme» (Freitag).

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wandte sich energisch gegen Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl mit einem Wechsel im Kanzleramt. «Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 der Union und Angela Merkel als Spitzenkandidatin den Regierungsauftrag für die gesamte Wahlperiode erteilt», sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir haben diese Aufgabe zu erfüllen. Darauf müssen wir uns konzentrieren.»

Der Parteitag soll nach dem Willen des Bundesvorstandes zum umstrittenen UN-Migrationspakt einen Beschluss fassen. Wie der Vorsitzende der Antragskommission, Thomas de Maizière, mitteilte, soll ein ein entsprechender Antrag auf dem Parteitag verabschiedet werden. Mit diesem Vorgehen will der Vorstand ganz offensichtlich den Kritikern des Paktes die Möglichkeit nehmen, mit einem eigenen Antrag einen ablehnenden Beschluss zu dem Pakt herbeizuführen.

CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler erläuterte nach Sitzungen der Parteigremien, bisher gebe es nur drei Kandidaten. Das könne sich aber noch ändern, wenn auf dem Parteitag weitere Kandidaten vorgeschlagen werden. Bei der Wahl gelte, dass ein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen müsse. Sei dies im ersten Durchgang nicht möglich, komme es zu einer Stichwahl.

Schüler ließ erkennen, dass die Wahl der gesamten Parteispitze schon am Freitag, dem ersten Tag des Kongresses, abgeschlossen werden könnte. Offen ist, ob auch schon ein neuer Generalsekretär gewählt wird. Zu dem Parteitag werden mehr als 1600 akkreditierte Journalisten aus aller Welt erwartet.


Tags:
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