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Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Horst Seehofer, Bundesinnenminister, während einer Wahlkampfkundgebung.
(Bildquelle: Armin Weigel)
 
Donnerstag, 11. Oktober 2018
Bayern, die CSU und eine ganz besondere Wahl

München (dpa) - Der bayerische Landtag ist ein altehrwürdiges Gebäude hoch über der Isar, mit grandiosem Blick über München, mit festen Grundmauern. Doch die Landtagswahl am kommenden Sonntag könnte diese Grundmauern ein klein wenig erschüttern.

Allen Umfragen zufolge muss die CSU mit einem dramatischen Absturz und dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit rechnen - diesmal vielleicht für immer? Und: Bis zu sieben Parteien können sich begründete Hoffnungen auf einen Einzug ins Münchner Maximilianeum machen, inklusive der rechtspopulistischen AfD. Der Freistaat steht damit vor einer Zäsur - und die CSU ganz besonders.

«Es spricht einiges dafür, dass wir tatsächlich eine große Wende sehen werden», sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Es könne sein, dass nun auch in Bayern die Zeiten absoluter Mehrheiten für eine Partei ein für alle Mal vorbei seien. Diesen Nimbus, dieses Alleinstellungsmerkmal drohe die CSU zu verlieren.

Die CSU blickt dem Wahlabend jedenfalls mit sorgenvoller Spannung entgegen. Denn die Aussichten sind mies: Glaubt man allen aktuellen Umfragen, ist die absolute Mehrheit in weiter Ferne, die 47,7 Prozent von vor fünf Jahren sind unerreichbar. Zwischen 33 und 35 Prozent haben die Demoskopen zuletzt ermittelt. Sogar die 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst wären mittlerweile ein Ergebnis, mit dem die Christsozialen fast zufrieden sein müssten. Längst ist die Frage nicht mehr, ob die Partei - wie schon zwischen 2008 und 2013 - einen Koalitionspartner braucht, sondern wie viele.

Aus Markus Söders Sicht ist das besonders bitter. Endlich war er im März dieses Jahres am Ziel seiner Träume angelangt: Auf Druck der CSU-Basis, insbesondere der Landtagsfraktion, musste Horst Seehofer das Ministerpräsidenten-Amt an seinen ewigen Kontrahenten abgeben. Und der ehrgeizige Nürnberger legte quasi vom ersten Tag an los, präsentierte eine 100-Punkte-Regierungserklärung, mit Pflegegeld, Familiengeld, bis hin zum Raumfahrtprogramm «Bavaria One». Kosten: rund eine Milliarde Euro. Langsam ging es in den Umfragen wieder nach oben, auf mehr als 40 Prozent, 44 Prozent waren es in der Spitze.

Doch dann kam, befeuert von CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer, der Berliner Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik, über Zurückweisungen an den Grenzen. Auch Söder schaltete sich ein, gab seine neue Möchtegern-Landesvater-Rolle wieder auf - ein Fehler, räumen auch Gutmeinende heute rückblickend ein. Erst spät trat der Ministerpräsident wieder auf die Bremse. Dann kam Seehofers Rücktritt vom Rücktritt, es folgten neuer Streit und am Ende auch noch der Fall Maaßen - und seither befindet sich die CSU fast schon im freien Fall.

Weil ein derart dramatischer Absturz droht, haben in der CSU - das ist neu - schon vor der Wahl die wechselseitigen Schuldzuweisungen begonnen. Mühsam versuchten Seehofer und Söder zwar zuletzt, wieder Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch sollte die Wahl tatsächlich ein Erdbeben auslösen, dann dürfte es kein Halten mehr geben. Während Söder fest im Sattel zu sitzen scheint, auch mangels personeller Alternativen, haben weite Teile der CSU Seehofer als Hauptverantwortlichen für das erwartete Debakel ausgemacht.

Ob und wie lange sich der 69-Jährige als Parteichef halten kann, ist offen - und dürfte ganz entscheidend vom Wahlergebnis abhängen. Die nächste reguläre Parteivorsitzenden-Wahl ist eigentlich erst in einem Jahr - ob er wirklich bis dahin weitermachen darf? Seehofer hat jedenfalls schon mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass er sich nicht allein für eine Wahlniederlage verantwortlich machen lassen will. Wie das alles weitergeht, vermag in der CSU derzeit keiner zu sagen. Unklar ist auch, welche Folgen ein CSU-Beben für die Bundesregierung hätte.

Halbwegs klar ist nur, dass in München bereits in der kommenden Woche die Gespräche über eine Koalition beginnen dürften. Das Zeitfenster hierfür ist durch die Bayerische Verfassung eng begrenzt: Schon in vier Wochen steht die Ministerpräsidenten-Wahl an. Bis dahin sollte auch eine Koalition gebildet sein.

Doch wer mit wem? Sollte es für die beiden Parteien reichen, ist eine Koalition von CSU und Freien Wählern am wahrscheinlichsten, notfalls mit der FDP als drittem Partner (wenn die den Sprung in den Landtag schafft). Oder führt am Ende doch an Schwarz-Grün kein Weg vorbei?

Die Grünen mit ihren Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind ja die Shootingstars dieses Wahlkampfs in Bayern. In allen Umfragen liegen sie konstant auf Rang zwei hinter der CSU, und das mit Abstand. Ein Erklärungsansatz für den Grünen-Höhenflug ist, dass diese es schaffen, auch ehemalige Wähler der CSU zu sich zu ziehen, die mit deren harten Asylkurs nicht einverstanden sind.

Und ein Grund für das Grünen-Hoch dürfte auch die chronische Schwäche der SPD in Bayern sein, die sich - glaubt man den Umfragen - bei der Landtagswahl in dramatischer Weise fortsetzen könnte. Ob das an der Performance der SPD in der großen Koalition in Berlin liegt? Oder daran, dass die Grüne Schulze SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen in den vergangenen Wochen die Show gestohlen hat? Oder an beidem?

Unter den Wahlgewinnern wird dagegen, wie zuvor schon im Bund und in vielen anderen Bundesländern, die AfD sein. Deren erstmaliger Einzug in den Landtag ist allen Umfragen zufolge fix. Die Sorgen vor einem raueren Klima im Landtag sind groß.

Doch noch ist die Wahl nicht entschieden. Darauf verweisen voller Hoffnung diejenigen, die in den Umfragen zurückliegen. Und davor warnen besorgt-konzentriert diejenigen mit hohen Werten. Einer aktuellen Umfrage zufolge ist jeder Zweite noch unsicher, ob und wen er wählt. Auch das etwas spezielle bayerische Landtagswahlrecht, bei dem Erst- und Zweitstimme zusammengezählt über die künftige Sitzverteilung im Landtag entscheiden, könnte für deutliche Ausschläge im Ergebnis im Vergleich zu den Umfragen sorgen. Mehr Klarheit wird erst am Sonntag ab 18.00 Uhr herrschen. Endgültig und amtlich vielleicht sogar erst am frühen Montagmorgen.


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