"Verfassungswidrig und undemokratisch": Herrmann kritisiert Reform -
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heute vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform als verfassungswidrig und undemokratisch kritisiert. Die Reform ...

BUND Naturschutz reicht Klage gegen Ausbau der B12 ein -
Der BUND Naturschutz reicht am 13. Oktober seine ausführliche Klagebegründung gegen den autobahngleichen Ausbau der B12 beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof ...

Bundestagsabgeordnete der Linken Ferschl kritisiert B12 Kritik -
Die Diskussionen um den B12-Ausbau zwischen Buchloe und Kempten gehen weiter. Nachdem der Bund Naturschutz eine Klage gegen das Projekt erhoben hat, äußert ...

Oberallgäuer Kreistag verabschiedet neuen Klimaschutz-Masterplan -
Mit großer Mehrheit hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung den aktualisierten „Masterplan 100% Klimaschutz“ beschlossen. Basierend auf ...

Stephan Stracke diskutierte mit Allgäuer Schülern -
Statt Matheformeln und Englischvokabeln zu pauken, mit einem Politiker ins Gespräch kommen. Dies ermöglichte der Besuch des Allgäuer ...

Bürgergeld: Thomae lädt Experten zum Gespräch -
Auf Einladung des Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae haben Maria Amtmann, Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen, und ...

Landrätin Indra Baier-Müller: Rückenwind für Windkraft -
Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller begrüßt den Beschluss zur Teilfortschreibung des Kapitels Windkraft im Regionalplan Allgäu. ...

Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung in Rettenberg -
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Juli 2019 müssen die Gemeinden ihre Zweitwohnungssteuersatzungen überarbeiten. Die bisherigen ...

AKW Gundremmingen geht vom Netz - Was der BN dazu sagt -
Auch Block C des ehemals größten deutschen AKWs in Gundremmingen geht vom Netz. Der Bund Naturschutz dazu: "Das strahlende Erbe bleibt – neben dem ...

Grüne fordern vor der UN-Klimakonferenz Klimaschutzinitiativen -
Am kommenden Sonntag beginnt in Glasgow die UN-Klimakonferenz. Bis zum 12. November werden Expert*innen und Politiker*innen über Möglichkeiten diskutieren, der ...

Oberallgäuer Grüne wollen Klimaschutzinitiative Oberallgäu -
Am kommenden Sonntag beginnt in Glasgow die UN-Klimakonferenz. Bis zum 12. November werden Experten und Politiker über Möglichkeiten diskutieren, der ...

So war das 1. Symposium „100% klimaneutrales Oberstdorf“ -
„Informieren, motivieren und Mut machen“, das wollte das erste Symposium „100% klimaneutrales Oberstdorf“, das Oberstdorf for Future und der ...

Stephan Stracke stellt sich Schülerfragen -
Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) diskutierte im Rahmen eines Schulbesuchs mit fünf 10. Klassen der Sophie-La-Roche-Realschule ...

Keine Einigung im Prozess um Memminger Fischertag -
Dürfen Frauen am Memminger Fischertag in Zukunft mitmachen oder nicht? Diese Frage wurde gestern am Landgericht Memmingen verhandelt. Ein Urteil ist noch nicht ...

Gravierende Änderungen nötig für den Schutz der Kinder -
Schockierend waren die Neuigkeiten, als man von den Kindermissbrauchsringen in Münster und Bergisch-Gladbach erfuhr. Inzwischen ist das Thema heiß diskutiert ...

Zweitwohnungssteuer im Allgäu - Kemptener Stadträtin mit offenem Brief an den Oberbürgermeister
Die Zweitwohnungssteuer ist ein heiß diskutiertes Thema im Allgäu. Zuletzt wurde die Steuer in den Kommunen Sonthofen und Oberstdorf sogar gekippt. Jetzt wird ...

Ist das Cannabisverbot verfassungswidrig? - Deutscher Hanfverband startet Justizoffensive
Der Deutsche Hanfverband startet heute eine Justizoffensive, mit der das Cannabisverbot vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden soll. In Deutschland werden ...

Aiwanger: Solidaritätszuschlag für alle abschaffen - Wirtschaftsminister fordert erneut die Abschaffung des Solis
Vor dem Hintergrund des Gutachtens von Bundesrechnungshofpräsident Scheller zum Solidaritätszuschlag fordert Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger erneut die ...

Stephan Seiters zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt - Seiters ist seit 2009 am Bundesgerichtshof
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters ist 58 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1989 in den höheren Justizdienst ...

Mörder von Weißensberg vom Landgericht verurteilt - Richter ordnet Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung an
Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat am Mittwoch einen 35-jährigen Mann wegen Mordes, Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu ...

Neues Polizeiaufgabengesetz schützt Menschen in Bayern - Thomas Kreuzer: Freiheit braucht Sicherheit
„Es geht im Verfassungsstaat darum, das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit immer wieder aufgrund neuer Bedrohungslagen, ...

Bundesgerichtshof weißt Revision ab - Kein höherer Schadensersatz für Mutter aus Immenstadt
Die Revision wird zurückgewiesen – Niederlage für eine Mutter aus Immenstadt vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit nimmt ein Rechtsmarathon um ...

Verfassungsbeschwerde erfolgreich - Der Amtsrichter und der blaue Himmel
Es gibt Gerichtsverfahren, in denen ist der Amtsrichter erste und letzte Tatsacheninstanz zugleich. Der Gesetzgeber wollte es so und hat die ...

Neuer Präsident am Landgericht Kempten - Dr. Johann Kreuzpointner ins Amt eingeführt
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den neuen Präsidenten des Landgerichts Kempten, Dr. Johann Kreuzpointner, offiziell in sein Amt ...

FDP sagt "Nein" zu NPD-Verbotsantrag - FDP-Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae mit Antworten
Der Allgäuer FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae will seine Partei nicht als "Nein-Sager" nach der Absage zu einem NPD-Verbotsantrag stehen lassen. ...

Schwarz-Gelb einigt sich mit Opposition über Filskalpakt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich zusammen mit der Opposition über den umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. ...

CSU-Innenexperte Uhl hält Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne Justizministerin für möglich
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hält eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne die zuständige Ministerin für möglich. "Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfei ...

Innenminister stellen erste Weichen für NPD-Verbot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Innenminister von Bund und Ländern haben erste Weichen für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren gestellt. Bei ihrem Treffen in Berlin beschlossen sie den Abzug von ...

Juraprofessor: Hohes Risiko bei neuem NPD-Verbotsverfahren
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Vertreter des Bundestags im ersten NPD-Verbotsverfahren, Juraprofessor Günter Frankenberg aus Frankfurt am Main, hat einen neuerlichen Anlauf beim Bundes ...

Schwarz-Gelb beschließt neues Wahlrecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und FDP haben im Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen stimmten am Donnerstag 294 Abgeordnete, 241 Parlamen ...