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Oberlandesgericht Stuttgart: Krankenhaus Isny muss weiterbetrieben werden
13.02.2013 - 16:58
Eine Schließung des Krankenhauses in Isny ist vorerst vom Tisch. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht einen Vertrag von 1970 weiterhin für wirksam an, der den Landkreis Ravensburg zum Betrieb der Klinik verpflichtet.
Der Landkreis wollte die Klinik, die dem Verbund der Oberschwabenklinik angehört, eigentlich bis Ende März im Rahmen eines Sanierungsplans schließen. Daraus wird nun erst einmal nichts. Per Einstweiliger Verfügung stoppte das OLG den Schließungsprozess. Diese verpflichtet den Landkreis die Klinik bis zu einer endgültigen Entscheidung weiter zu betreiben. Die Stadt Isny hatte die Einstweilige Verfügung beantragt. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht aber auch weiterhin nicht fest.

Das Oberlandesgericht in Stuttgart sprach allerdings von einer „schwerwiegenden Störung der Geschäftslage“. Gemeint ist damit die finanzielle Schieflage des gesamten Krankenhausverbunds, aber auch des Krankenhausstandorts in Isny. Deshalb sollten sich der Landkreis Ravensburg und die Stadt Isny schnellstmöglich an einen Tisch setzen.

Mögliche Lösungen könnten eine Vertragsanpassung sein, in der bspw. die Stadt Isny einen Teil des Defizits des Krankenhauses in ihrer Stadt selbst trägt. Wenn beide Seiten zu keiner gemeinsamen Lösung kommen, könnte der Vertrag gekündigt werden.

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