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Keine Einigung im Klinikstreit zwischen Isny und dem Landkreis Ravensburg
08.05.2013 - 08:20
Der Landkreis Ravensburg will das Krankenhaus in Isny schließen. Die Stadt Isny beruft sich aber auf einen alten Vertrag, der den Landkreis zum Betrieb der Klinik verpflichtet.
Nachdem der Landkreis schon einen Schließungstermin anberaumt hatte, legte die Stadt Isny Widerspruch ein: Eine einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts in Stuttgart sorgte erst einmal für aufschiebende Wirkung. Beide Parteien wollten in Gesprächen eine außergerichtliche Lösung herbeiführen. Doch diese ist nun auch in der dritten Runde gescheitert.

Beide Seiten hatten Lösungsvorschläge erarbeitet, keine davon schien der jeweils anderen Partei wirklich gefallen zu haben. Schon am 22.Mai könnte es deshalb vor Gericht gehen. Hintergrund der Schließungspläne ist die finanzielle Schieflage der Oberschwabenkliniken zu der das Krankenhaus in Isny gehört. Eine Schließung hätte hier für Entlastung sorgen sollen.

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