Sinkende Steuereinnahmen im Unterallgäu

Die Eckdaten für den Kreishaushalt 2020 stehen fest. Kreiskämmerer Sebastian Seefried hat diese nun im Kreisausschuss vorgestellt. Der diesjährige Finanzplan wird derzeit in den verschiedenen Ausschüssen des Unterallgäuer Kreistags diskutiert. Am 30. März soll das Zahlenwerk vom Kreistag beschlossen werden.

Die Steuereinnahmen der Unterallgäuer Gemeinden sind bis zum dritten Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr erstmals seit zehn Jahren gesunken, informierte Seefried. Die Gemeinden nahmen 134,5 Millionen Euro und damit 5,6 Millionen Euro weniger ein als im Vorjahreszeitraum. „Sollte sich dieser Trend im vierten Quartal fortsetzen, so werden die sinkenden gemeindlichen Steuereinnahmen 2019 im Jahr 2021 zu einer sinkenden Umlagekraft führen“, so Seefried. „Der Landkreis würde dann - bei gleichbleibendem Kreisumlage-Hebesatz - weniger Geld über die Kreisumlage einnehmen als im Vorjahr.“ Noch ist die Umlagekraft jedoch gestiegen - wenn auch nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. 2020 ist die Umlagekraft im Unterallgäu um 4,6 Millionen Euro auf 186,6 Millionen Euro gestiegen. Damit steht der Landkreis an zweiter Stelle in Schwaben.

Bei einem Hebesatz von 44,4 Prozentpunkten würde der Landkreis in diesem Jahr 82,8 Millionen Euro und damit 2,6 Millionen Euro mehr über die Kreisumlage einnehmen als im Vorjahr. Die Kreisumlage wird von den Gemeinden an den Landkreis bezahlt. Vom Staat erhält dieser heuer außerdem 20,3 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Das sind 1,8 Millionen Euro mehr als 2019. Einen Großteil der Einnahmen muss der Landkreis jedoch wieder abführen. So müssen heuer 41,8 Millionen Euro Bezirksumlage an den Bezirk Schwaben gezahlt werden. Das ist eine Million mehr als im vergangenen Jahr.

Insgesamt hat der Haushalt 2020 ein Volumen von 176,3 Millionen Euro - davon 153 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 23,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Der Vermögenshaushalt enthält unter anderem die Investitionen. Für Investitionen sind dieses Jahr 19,3 Millionen Euro vorgesehen - darunter zum Beispiel ein Zuschuss in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Bauarbeiten an den Kliniken in Mindelheim und Memmingen oder vier Millionen Euro für die Kreisstraßen. Die Kliniken werden in den kommenden Jahren für rund 79 Millionen Euro modernisiert. Was die Kreisstraßen betrifft, werden heuer unter anderem die Ortsdurchfahrten von Bad Grönenbach, Stockheim und Warmisried ausgebaut. Kredite sollen dafür keine aufgenommen werden. Stattdessen sollen die Schulden des Landkreises auch dieses Jahr wieder sinken. 2026 will der Kreis dann im Kernhaushalt schuldenfrei sein.